Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

58

Feststellung des Begriffes „Zweigniederlassung."

Zweigniederlassung in Betrieb und an deren Spitze einen Procuristen
gestellt; sie hielt es, wegen der Wechselbeziehungen, für rathsam, die
Procura zurückzunehmen und dem bisherigen Träger derselben General-
vollmacht zu ertheilen. Die Prokura wurde im Handelsregister ge-
löscht ; die Zweigniederlassung besteht fort. Dieses Verfahren steht mit
den Nürnberger Protocollen S. 951. 953. 958 im vollen Einklang. *)
Des Weitern kann hier auf den Aufsatz III. im Central-Organ für
den deutschen Handelsstand Bd. 2, S. 196 als maßgebend Bezug
genommen werden, aus dem folgender Satz hervorzuheben ist:
„Bei den Actiengesellschaften bewegt sich das Handelsgeschäft
fast stets in der nämlichen Geschäftsbranche; gerade bei ihnen kann
am ersten die Vollmacht ohne Nachtheil eine beschränkte sein. Die
Actiengesellschaften bedienen sich daher fast niemals der Procuristen;
sollen sie deshalb keine Zweigniederlassungen haben? Dieß würde in
der That die Consequenz der gegnerischen Ansicht sein — dem Art.
212 d. H.-G.-B. entgegen.
Endlich erklärt das Königl. Kammergericht es für die Anmel-
dungspflichtigkeit einer Zweigniederlassung für gleichgültig, welchen
Umfang der Geschäftsbetrieb habe (Bd. 1, S. 271 dieses Archivs);
auch das Kölner Central-Organ stellt in der Redactionsanmerkung
(Bd. 2, S. 95) diese Ansicht auf, andere Meinung ist dagegen in dem
Aufsatz Bd. 2, S. 197 daselbst ausgesprochen.
Der Begriff Kaufmann ist ein allgemeiner, er umfaßt den Klein-
händler wie den Großhändler, doch grenzen sie sich nach der Bedeutend-
heit des Geschäftsbetriebes von einander ab; denn nur ein solcher, der
nach den örtlichen Verhältnissen als ein umfangreicher sich darstellt,
gibt das Recht auf eine Firma, welche durch Eintragung in das Han-
delsregister zu sichern ist. **) Das H.-G.-B. erkennt mithin den Ein-
fluß des Geschästsumfanges auf die formellen Bestimmungen des
H.-G.-B. sehr wohl an. ***) Wie nun der nicht firmaberechtigte Kauf-

*) Zu vergleichen die Vers, des K. Sächsischen Justizministeriums vom
24. März 1862 (Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung inSachsen Bd.XXII,
S. 300 ff., Goldschmidt Zeitschrift Bd. VI.,. S. 582).
**) Nürnberger Protokolle S. 527.
***) Nürnberger Protokolle S. 1265. Bericht des Herrenhauses zu dem
Entwurf eines Mg. deutschen H.-G.-B. Deckersche Ausgabe, S. 495.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer