Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

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Rückwirkende Kraft des Handelsgesetzbuches, fortdauernde

den, und dann in solchem Zustande doch endlich von den Gerichten
entschieden werden mußten, weil sich die Parteien fast nie bei dem
Schiedssprüche beruhigten, sondern die Sache durch die ihnen vom
Gesetze gestatteten Rechtsmittel der Berufung oder der Nichtigkeits-
klage an die ordentlichen Gerichte brachten.
Die rheinländischen Juristen, in deren Heimath das französische
Handelsgesetzbuch eingeführt war, begrüßten es. daher als eine wirk-
liche Verbesserung, daß schon der preußische Entwurf und nach seinem
Vorgänge das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch jenes Zwangs-
schiedsgericht nicht ausgenommen, vielmehr dessen Art. 142 die ge-
richtliche Entscheidung solcher Streitigkeiten angeordnet hat.
Diese mit der Einführung des allgemeinen deutschen Handelsge-
setzbuches in Baden am 1. Januar 1863 eingetretene Aufhebung der
Zwangsschiedsgerichte gab Anlaß zu nachstehendem Rechtsfalle.;
Die Bauern Scherwitz und Buchert hatten im Jahre 1860 den
Schweinehandel in Gesellschaft getrieben, indem sie Gelder zusam-
menschossen, davon in der Nachbarschaft Schweine kauften und solche
aus entfernten Märkten verkauften. Scherwitz behauptete, aus diesem
Geschäfte eine Forderung von 1200 Fl. an Buchert zu haben, und
klagte dieselbe bei dem ordentlichen Gerichte ein, erlangte auch bei
dem Unterrichter ein obsiegendes Urtheil, allein das Obergericht (Hos-
gericht des Mittelrheinkreises zu Bruchsal) erkannte auf die vom Be-
klagten Buchert eingelegte Berufung unter dem 9. November 1861
zu Recht, daß die Klage ab und vor Schiedsrichter verwiesen werde,
weil es sich um eine Art von Handelsgesellschaft (Vereinigung zu ein-
zelnen Handelsgeschäften für gemeinschaftliche Rechnung im Sinne
von Satz 47 ff. des badischen Handelsrechts; vergl. Art. 266 ff. des
deutschen H.-G.-B.) handle, auf welche der oben erwähnte Satz 51
Anwendung finde.
Dieß Urtheil wurde rechtskräftig, und zu dessen Vollzug schlossen
beide Theile am 18. October 1862 einen Schiedsvertrag mit einander
ab, worin sie, was §. 198 der badischen Proceßordnung gestattet, das
für die Parteien zuständige Untergericht zum Schiedsgericht erwähl-
ten. Dessenungeachtet erhob Scherwitz am 28. März 1863 die näm-
liche Klage bei jenem Untergerichte als ordentlichem Gerichte, und
suchte dessen Zuständigkeit damit zu begründen, daß jenes hofgericht-
liche Urtheil durch die inzwischen erfolgte Aufhebung der Zwangs-

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