Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Feststellung des Begriffes „Zweigniederlassung."

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Dies kann jedoch nicht zugegeben werden. Der Begriff „Zweig-
niederlassung" ist nicht etwa ein für Actiengesellschaften allein vor-
handener, sondern er ist ein allgemeiner für den Einzelkaufmann und
alle im zweiten Buch des H.-G.-B. bezeichnten Handelsgesellschaften.
Legte ein Einzelkaufmann an einem andern Orte ein umfangreiches
Zweiggeschäft an, und stellte er an die Spitze desselben einen Procu-
risten, wie dieß das K. Kammergericht will, so würde doch dieß, wenn
inan nicht etwa dahin gelangen will, daß es überhaupt keine Zweig-
niederlassungen gäbe, eine solche im Sinne des H.-G.-B. darstellen.
Es wird aber daraus nicht gefolgert werden können, daß der Kauf-
mann nun auch an diesem Orte seinen „Wohnsitz im rechtlichen Sinne"
genommen habe. Es habe z. B. ein in Dessau wohnhafter Kaufmann
von seinem dortigen Handelsgeschäft eine Zweigniederlassung zu Berlin
begründet; dieselbe würde unter die im Vertrage zwischen Preußen
und Anhalt-Dessau wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhält-
nisse Art. 14 (Ges.-Samml. 1853, S. 468) erwähnten abgesonderten
Handlungen gerechnet werden müssen; denn Art. 9 daselbst hat einen
andern Fall im Auge. Die Folge würde sein, daß der Kaufmann
„wegen persönlicher Verbindlichkeiten, „welche er in Ansehung dieses
Etablissements eingegangen hat, sowohl vor dem Gericht der Zweig-
niederlassung, also Berlin, als vor dem Gericht seines Wohnortes,
nämlich Dessau, Recht nehmen muß.
Die Zweigniederlassung würde somit auf den Gerichtsstand von
Einstuß sein und namentlich den des Vertrages begründen können,
die Annahme eines Wohnsitzes aber, der doch einen Gerichtsstand
für alle Rechtsverhältnisse begründen müßte, würde daraus nichts ge-
folgert werden können. Zu vergleichen der Aufsatz im Central-Organe
Bd. 2, S. 277 von dem Gerichtsstände des Vertrages in Handels-
sachen und die Redactionsanmerkung im Central-Organ Bd. 2,
S. 56. Bereits das Rescript vom 11. Octbr. 1838 (Jahrb.
Bd. LU., §. 474) bestimmt, daß Klagen aus Versicherungsverträgen
gegen Feuer-Versicherungs-Gesellschaften des In- und Auslandes bei

Ordnung vom 19. Nov. 1808, G. S. 1832, S. 182) an das sich Niederlaffen,
sich häuslich Niederlassen, sowie an die Begründung einer Niederlassung oder
Zweigniederlassung geknüpft werden müssen, daß der sich Niederlassende auch an
diesem Orte seinen Wohnsitz im rechtlichen Sinne nehme."

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