Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

52

Feststellung des Begriffes ^Zweigniederlassung."

der Actiengesellschaft. Sie sind weder Mitglieder des Verwaltungs-
rathes, noch Procouristen im Sinne des H.-G.-B.
Der bedeutende Umfang der durch sie vermittelten Versicherungs-
geschäfte, auf welche in der Entscheidung des ersten Richters ein
Hauptgewicht gelegt wird, kann hierin nichts ändern, da davon die
Begründung einer Niederlassung oder Zweigniederlassung am hiesigen
Orte nicht abhängig ist. Andererseits sind die Generalagenten, der
eigenen Auslassung des N. und den Statuten nach, in Bezug auf sehr
wesentliche Befugnisse beschränkt, und von den Beschlüssen und Ent-
scheidungen des Verwaltungsrathes abhängig, welcher den Betrag
der Entschädigung sestsetzt und die Zahlungsanweisungen erläßt, und
sich die Ertheilung von Instructionen an die Agenten vorbehält. Auch
ist dem General-Agenten die Ausstellung und Girirung von Wechseln
unter der Firma der Gesellschaft nicht gestattet. *)
Die Gesellschaft, welche hier ein Grundstück nicht besitzt **), zahlt
ferner am hiesigen Orte keine Steuer, die Einkommensteuer wird viel-
mehr von dem General-Agenten erhoben. ***)

*) Der Wechselverkehr ist nicht ein den Geschäftsbetrieb einer Versicherungsge-
sellschaft bedingender, namentlich ist der General-Agent in seiner Thätigkeit für Er-
reichung der Zwecke der Gesellschaft, Versicherungsverträge abzuschließen, durch
mangelnde Befugniß Wechselverpflichtungen für die Gesellschaft einzugehen, in keiner
Weise beschränkt.
**) Ob das Comtoir der Versicherungsgesellschaft sich in einem eigenen
Grundstück oder in gemietheten Räumen befindet, möchte überhaupt für den Be-
trieb des Handelsgewerbes gleichgültig fein.
***) Die Einkommensteuer kann zur Beurtheilung des Gewerbebetriebes nicht
benutzt werden, da bei Veranlagung derselben auch das Privatvermögen herange-
zogen wird. Die Gewerbesteuer ist eines der Mittel zur Beurtheilung des Ge-
schäftsumfanges, aber nicht das alleinige. Jnstr. vom 12. Decbr. 1861. Th. 1. II.
Wenn die Art der Einziehung der Gewerbesteuer bei Versicherungsgesellschaften
früher keine gleichartige gewesen sein mag, so ist durch Vers, des Generaldireetors
der Steuern vom 9. Septbr. 1863 bestimmt, daß ausländische Versicherungsge-
sellschaften, die in Preußen eine Niederlassung mit einem Geschäftslocal und mit
einem Generalbevollmächtigten an einem bestimmten Orte besitzen, nach §. 2 ad 2
des Ges. vom 29. Juli 1861 daselbst zur Gewerbesteuer heranzuziehen sind. Be-
züglich der inländischen Gesellschaften ist ein gleicher Grundsatz aufgestellt, wenn
dieselben eine Zweigniederlassung mit Geschäftslocal außerhalb ihres Domicils
gründen. Darauf, ob das Geschäftslocal ausschließlich für die Zwecke der Ver-
sicherungsgesellschaft dient, oder räumlich mit dem Geschäftslocal einer anderen

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer