Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

7. Feststellung des Begriffes "Zweigniederlassung" : (Fortsetzung zu Band I., Seite 265)

50 Zusätze zur Firma. Art. 15. 16 Handelsgesetzbuch.
daß als Zusätze im Sinne des Artikel 10 des Handelsgesetzbuches nur
diejenigen gelten könnten, durch welche eine bestimmte äußerlich er-
kennbare Eigenschaft des Geschäfts oder der Person ausgedrückt wird.
Wendet man diesen Satz auf den gegenwärtig zur Entscheidung vor-
liegenden Fall an, so ergiebt sich die Unzulässigkeit des Zusatzes „zum
Propheten" unbedingt.
Wenn schließlich der Einsprechende hervorhebt, daß es ihm we-
sentlich darauf ankomme, Andere für die Folgezeit von dem Gebranch
des von ihm gewählten Zusatzes auszuschließen, und daß deshalb die
Aufnahme in das Firmenregister für ihn von der größten Bedeutung
sei, so ist dagegen zu bemerken, daß dieser Zweck selbst bei erfolgter
Eintragung, wie sie beantragt, nicht erreicht werden würde, indem es
Niemandem verschränkt werden könnte, bei Betrieb eines gleichartigen
Geschäfts seinem Familiennamen als Firma den gleichen Zusatz bei-
zufügen. (Entscheidungen des Königl. Obertribunals Bd. IX.
S. 325.) *)
Der Kaufmann Gr—g hat sich bei dieser Entscheidung beruhigt
und ist auf erneute Anmeldung die Firma „Herren-Garderobe-Maga-
zin I. Gr—g" in das Handelsregister eingetragen. y.

V.
Feststellung des Begriffes „Zweigniederlassung."
(Fortsetzung zu Band I., S. 265).
Bon Herrn Stadtrichter Keyßner zu Berlin.

Bd. 1, Seite 265 ff. dieses Archivs ist die Entscheidung des
Königl. Stadtgerichts zu Berlin vom 15. Mai 1863 mitgetheilt,
worin das Vorhandensein einer zum Handelsregister anzumeldenden

*) Vergleiche Koch in seiner Ausgabe des Hand.-Ges.-B. Anmerkung 29,
Abs. 4 zu Art. 15; ferner Bd. I., S. 391 dieses Archivs und Central-Organ für
den deutschen Handelsstand Nr. 24 vom 16. August 1862.

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