Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

6. Zusätze zur Firma : Art. 15. 16 des Handelsgesetzbuches

IV.
Zusätze zur Firma. Art. 15.16 H.-G.-B.
Lrkrnninigs des Stadtgericht zu Berlin vom 11. September 1863.

Der Kaufmann Jacob Moses Gr —g meldete für sein zu
Berlin neu begründetes Handelsgeschäft zur Eintragung in das dortige
Handelsregister die Firma
Herren-Garderobe-Magazin
zum Propheten
I. Gr—g
an. Durch Verfügung des Stadtgerichts zu Berlin wurde die Ein-
tragung dieser Firma, namentlich weil der Zusatz „zum Propheten"
nicht als eine nähere Bezeichnung.für eine Kleiderhandlung erachtet
werden könne, abgelehnt, und zur Anmeldung einer anderweitigen
Firma bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von 10 Thlr. aufgefor-
dert. Gegen diese Verfügung ist von dem Kaufmann Gr—g recht-
zeitig Einspruch erhoben und beantragt worden, die gewählte Firma
als eine zulässige anzuerkennen.
Durch Erkenntniß vom 11. September 1863 hat jedoch das
Stadtgericht zu Berlin den Einspruch als unbegründet verworfen.
Die Gründe hierfür lauten dahin:
Artikel 15 des Handelsgesetzbuches stellt den Begriff „Firma"
wie folgt fest:
„Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter welchem er
„im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt."
Es ergibt sich aus der Gleichstellung der Erfordernisse durch
das Bindewort „und," daß nur soweit das Vorhandensein einer Firma
anerkannt werden kann, als der Name des Geschäfts (Motive zum
Preuß. Entwurf eines Handelsgesetzbuches zu Artikel 26. 27, Ab-
schnitt 3) mit der dafür vom Inhaber gewählten Unterschrift über-
einstimmt. Mag nun auch das angemeldete Handelsgeschäft unter

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