Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

3. Rückwirkende Kraft des Handelsgesetzbuches; fortdauernde Wirksamkeit eines Competenz-Urtheils nach gesetzlicher Abänderung der Competenz und eines zum Vollzuge solchen Urtheils abgeschlossenen Schiedsvertrages

I.

Rückwirkende Kraft des Handelsgesetzbuches; fortdauernde
Wirksamkeit eines Competenz-Urtheils nach gesetzlicher Ab-
änderung der Competenz und eines zum Vollzüge solchen
Urtheils abgeschlossenen Schiedsvertrages.
Von Herrn Hofgerichtsrath Dr. Puchelt in Bruchsal.

Im Großherzogthum Baden galt vom Jahr 1810 bis zur Ein-
führung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (1. Januar
1863) als Handelsrecht eine auszugsweise Uebersetzung des französi-
schen Handelsgesetzbuches, wie auch das badische Landrecht eine mit
mancherlei Zusätzen und Abänderungen versehene Uebersetzung des
Code Napoleon ist. Wörtlich übereinstimmend mit Art. 51 Code
de comm. verfügt nun Satz 51 des badischen Handelsrechts, daß alle
Streitigkeiten zwischen Handelsgesellschaftern in Gesellschaftsange-
legenheiten durch Schiedsrichter entschieden werden müssen, woraus
die französische und'badische Praxis folgerte, daß die Zuständigkeit
der ordentlichen Gerichte für solche Streitigkeiten ausgeschlossen ist.
Wie viese Einrichtung von Zwangs-Schiedsgerichten nach der Aus-
führung Von Fremery, Etudes de droit commereial (Paris 1833)
S. 65 ff. der rechtsgeschichtlichen Grundlage entbehrt, so hat sich die-
selbe praktisch durchaus nicht bewährt (Entwurf eines allgemeinen
deutschen Handelsgesetzbuchs, im Aufträge des Reichsministeriums
der Justiz ausgearbeitet. Frankfurt 1849. Motive zu Tit. III.
Art. 111,112. Annalen der badischen Gerichte, Jahrgang XXIV.,
S. 94). Selten fanden sich nämlich hinlänglich gewandte Schieds-
richter, so daß jene ohnehin meist schwierigen Rechtsstreite durch das
schiedsrichterliche Verfahren oft in große Verwirrung gebracht wur-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. II. 1. Heft. ' 1

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