Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

492 Ueber die Jurisdiction der inländischen Gerichte in Handelsprocessen

Haft kann der Schuldner in der Regel nicht mittelst persönlicher
Haft zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten angehalten werden. —
Ausnahmen sind enthalten in den Art. 2059 folg, des Cocl« civil —
552. 824. 221 rc. 839 u. f. 690. 712. 714. 744 C. d. pr. — Er
folgt hierbei dem älteren Rechte, besonders der Ordonanz von 1667,
Tit. 34. Am 9. März 1793 wurde unter dem Eindrücke der neuen
polititschen Anschauungen und Ereignisse ein Gesetz erlassen, wonach
die körperliche Haft wegen Schuldverhältnissen nicht mehr zulässig
war. Dieses Gesetz wurde aber schon am 24 Vent. V wieder zurück-
genommen und durch ein Gesetz vom 15. Grerminal VI sind die Fälle
regulirt worden, in welchen körperliche Haft in Anwendung kommen
darf. —Hierunter zählen die Handlssachen.— Ausländer waren schon
nach dem Gewohnheitsrechte und nach der Ordonanz von 1667 der
persönlichen Haft für alle Arten von obligatorischen Verhältnissen
unterworfen. Dieselbe fiel weg in Folge der generellen Verfügung
des allegirten Gesetzes vom 9. März 1793. Aber durch ein Special-
gesetz vom 4. Floreal VI wurde die Leibeshaft gegen Ausländer
wieder eingeführt. — Nunmehr kam der Code civil. Bei dem Still-
schweigen desselben in Bezug auf die Ausländer—quoad Leibeshaft—
zog man Angesichts der Art. 12, 13 und 2063 den Schluß, daß die
Leibeshaft gegen Ausländer nur in denjenigen Fällen zulässig sei, in
welchen sie auch dem Inländer gegenüber in Anwendung gebracht
werden konnte. Troplong sagt Nr. 487: „L’experience prouve,
que le Code civil avait ete trop confiant. Des scandales furent
donnes par des 4trangers de mauvaise fois : on sentit la n6ces-
site de revenir k de nouvelles mesures protectrices“.
So entstand das Gesetz vom 10. Sept. 1807 — loi relative
a la contrainte par corps contre les 4trangers non domicilies
en Fran§e. Der Art. 1 dieses Gesetzes sagt: tout jugement de
condamnation qui interviendra au profit d’un Fran§ais contre
un dtranger non domicilte en Fran§e, emportera la contrainte
par corps.
Im Sinne des Dispositivs des sragl. Urtheiles könnte man nun —
sich berufend auf diesen Art. 1 — sagen, ein jedes Urtheil gegen einen
Ausländer — gleichviel ob vom Civil- oder Handelsgericht erlassen —
ist mittelst Leibeshaft vollziehbar. Höferling ist Ausländer und der
Jurisdiction der inländischen Gerichte in dem vorliegenden Falle

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