Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

zwischen Ausländern im Falle des Art. 420 Code de proc^dure civile re. 485
Johann Joseph Hoferling, agent de douanes resp. Declara-
tionsbevollmächtigter der Wilhelm - Luxemburger Eisenbahn, welcher
die zollamtlichen Förmlichkeiten der ans Belgien kommenden Maaren
für den Zollverein zu besorgen speciell verpflichtet ist, hat dieses Eisen
unter Vorlage des Frachtbriefes dem Zollamte in Luxemburg ange-
meldet und den von der Zollbehörde verlangten Betrag mit 281 Tha-
lern 16 Silbergroschen oder 492 Gulden 41 Kreuzer aus der Casse
seiner Gesellschaft entrichtet beziehungsweise vorgelegt. —
Nach Eintreffen der Eisen-Sendung in Ludwigshafen hat der
Empfänger Louis Mökel, welcher in Mannheim wohnhaft ist, zwar
die Fracht, sowie die obige Nachnahme, zusammen 601 Gulden einen
Kreuzer betragend, an die pfälzische Ludwigs-Eisenbahn bezahlt, zu-
gleich aber der Direction unterm 16. April 1862 durch Gerichts-
botenact eine Erklärung mit Protest significiren lassen, worin er auf-
stellte, „daß er die fragliche Sendung Eisen nach Bregenz und Fussach
in Oesterreich zu befördern beauftragt, solche also ihm nothwendig
auch im Transitzustande zu übermitteln gewesen sei — der Declara-
tionsbevollmächtigte der Wilhelm-Luxemburger Eisenbahn habe aber
nichtsdestoweniger die Verzollung dieses Eisens für den Zollverein
vorgenommen und dadurch eine gänzlich ungerechtfertigte Auslage
von 492 Gulden 41 Kreuzer veranlaßt — der Empfänger Mökel sei
nunmehr keineswegs gesonnen, bei der Bezahlung dieser ungerecht-
fertigten Nachnahme sich den rechtlichen Consequenzen einer gewöhn-
lichen Frachtzahlung an den Transportanten in Bezug auf seine
Regreßansprüche an den Declarationsbevollmächtigten Hoferling zu
unterwerfen, wolle sich vielmehr hiergegen ausdrücklich verwahren
und seine desfallsigen Rechte Vorbehalten. —
An demselben Tage, den 16. April 1862, ließ Mökel, auf den
Grund einer auf eingereichte Bittschrift von dem k. Landrichter zu
Ludwigshafen erlassenen Ordonanz, bei der Eisenbahn-Direction und '
Güter-Expedition zu Ludwigshafen auf die in deren Händen befind-
lichen Gelder des Hoferling Arrest anlegen — den letztem auf Gültig-
keitserklärung des Arrestes vorladen und erwirkte unterm 28. Aug.
darauf ein Defauturtheil des K. Bezirksgerichts zu Frauenthal, durch
welches Hoferling verurtheilt wurde, Mt. den Arrestkläger Mökel die
in Folge der von Hoferling unbefugter Weise bethätigten Verzollung
des Eisens bezahlte Gebühr von 492 Gulden 41 Kreuzer nebst Zinsen

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