Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

44 Beiträge zur Feststellung und Ermittelung der Verbindlichkeit
Unfehlbarkeit Anspruch machen kann, so wird sie doch in den meisten
Fällen zutreffend sein.
Bezüglich der nach der Zahl der Gewerbutensilien zu beurthei-
lenden Gewerbe hat man den in §. 43 cit. der K. S. Ausführ.-Ver-
ordn. zum Handelsgesetzb. eingeschlagenen Weg zu verfolgen, und wie
den Betrieb einer Druckerei mit nicht mehr als Einer Presse so in
Beachtung der etwas anderen Verhältnisse für handwerksmäßig zu
achten: den Betrieb einer Appreturanstalt mit nicht mehr als Einer
Chlinderscheermaschine, *) den Betrieb einer Walkmühle mit nicht
mehr als Einem Walkkump, **) den Betrieb eines Mühlwerks mit
nicht mehr als zwei regelmäßig im Gange befindlichen Mahlgängen,
beziehendlich Schlägeln, oder bei Schneidemühlen mit nicht mehr als
drei Sägen.
Wenn dagegen ein Gewerbtreibender beziehendlich über mehr
Gehülfen oder Betriebsmittel als vorangegeben verfügt, dann kann
unbedenklich vorausgesetzt werden, daß der Unternehmer sich nicht
mehr handwerksmäßig am Betriebe betheiligt, sondern einer kauf-
männischen Leitung des letzteren seine Thätigkeit zuwendet, daß also
sein Gewerbebetrieb über den Umfang des gewöhnlichen Handwerks
hinausgeht, daß er unbeschränkt als Kaufmann zu betrachten, dem-
nach firmenpflichtig sei.
Die nöthigen thatsächlichen Unterlagen werden auch hierbei
durch die Einwohnerverzeichnisse beschafft; sie haben entsprechend über
die Zahl und Art der mechanischen Hilfsmittel, sowie über die Zahl
der Gewerbsgehülsen jedes einzelnen Gewerbtreibenden, überdieß auch
darüber Auskunft zu geben, wer von diesen Gewerbtreibenden sich
außerdem mit dem Verkaufe fremder Gewerbserzeugnisse befasse. —
Diejenigen mit der Handelsgerichtsbarkeit betrauten Behörden,
welche gleichzeitig die Verwaltungsobrigkeiten bilden, können demnach
die zur Beurtheilung der Firmenpflichtigkeit jedes einzelnen Gewerb-
treibenden nach den vorstehenden Erörterungen erforderlichen Unter-
lagen in der Hauptsache unmittelbar aus den unter ihrer Concurrenz

*) Appreturanstalten mit anderen Vorrichtungen werden wohl ohne Aus-
nahme in großem fabrikmäßigen Umfange betrieben.
**) Nach §. 15 des Ergänzungsges. von 1850 sind Walkmüller der freien
Abschätzung unterstellt worden.

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