Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Das Speditionsgeschäft in seiner heutigen Gestalt.

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Weise umzubilden. So berichtet Pohls (S. 284): Das dem Kaufmann so
angenehmeDeckungssystemhabe den Grundsatz eingeführt, daß der Spe-
diteur die Waare, die ihm so eingesandt worden, daß er sie zur Dis-
position des Empfängers halten solle, sogleich für diesen besitze, wor-
aus dann folge, daß der Absender sogleich das freie Dispositionsrecht
über die Waare verliere. Noch weiter ging der preuß. Entwurf zum
H.-G--B., welcher in Art. 261 die Uebergabe in allen Fällen für voll-*
zogen erachtet, wenn die Waare an den (von dem Käufer bestimmten,
eventuell von dem Verkäufer sorgfältig auszuwählenden) Spediteur oder
Frachtführer („zur Verfügung des Käufers" wurde erst bei der ersten
Lesung hinzugesetzt — s. Koch, Comm. S. 344 Note 13 —) über-
geben ist. Gegen die Einwürfe, daß dieß den Regeln vom Besitzer-
werb widerspreche, suchte der Referent den Satz durch eine juristische
Construction zu stützen, dahin gehend, daß der Verkäufer im Zeitpunkte
der Absendung ein constitutum possessorium vornehme, in Folge
dessen der Besitz auf den Käufer übertragen, und sodann die-
ses Besitzverhältniß während der Reise durch den Frachtführer fort-
gesetzt werde. Eine ähnliche Ausführung findet sich bei Wengler
S. 53 fgde. Allein trotz der Feinheit dieser Construction will deren
Richtigkeit nicht einleuchten. Will man es auch für zulässig halten,
den Abschluß des const. poss. mit einem dies, den der Verkäufer
beliebig hinausschieben kann, in dem die Uebersendung bedingenden
Kaufverträge zu verdecken, so kann doch dessen Wirksamkeit nicht in
dem Momente beginnen, indem das 'eine Element des Conftitu-
tums, die Detention des Verkäufers (das Residuum des bisheri-
gen Besitzes) aufhört. Jene Bestimmung des Entwurfs ist denn
auch in das H.-G.-B. nicht übergegangen, und es ist Rechtens, was
Thöl (a. a. O. § 78 S. 465) ausspricht: „Wann die Waare als tra-
dirt gilt, bestimmt sich im Genaueren nach der Lehre vom Besitzer-
werb." Nach preuß. Recht wird danach freilich, sobald die Sache
dem Frachtführer oder Spediteur übergeben ist, die Uebergabe für
vollzogen gelten müssen, wenn die Uebermachung entweder nach der
Anweisung des Käufers geschehen ist, oder von diesem die Art dersel-
ben dem Gutbefinden des Verkäufers ausdrücklich oder stillschweigend
überlassen ist (§ 128, 129 1,11 A. L.-R.). Nach gemeinem Recht
dagegen wird Alles darauf ankommen, ob die Mittelsperson mit Wis-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. II. 30

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