Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

436 Inwieweit haftet der Frachtführer und Schiffer für Verlust, insbesondere
auch hinreichend gerechtfertigt. Der Grund, warum im gemeinen
Rechte die so weit gehende Haftung aus dem roeoxturn statuirt wor-
den, liege nämlich nicht in der Rücksicht auf Schiff und Geschirr, son-
dern in einem Mißtrauen gegen die betreffenden Personen und in dem
Umstande, daß man keine Mittel habe, ihre Thätigkeit, Sorgfalt und
Wachsamkeit zu controliren. Man könne aber vollends dann keinen
Anstand nehmen, die strengere Haftung zu verlangen, wenn man er-
wäge, daß die Bestimmungen des Artikels auch den Schiffer auf Flüs-
sen und Binnengewässern angingen, und daß bei diesem gewiß kein
Anlaß bestehe, von der Haftbarkeit aus dem roeexturn Umgang zu
nehmen.
Man beschloß deshalb zu bestimmen:
Der Frachtführer haftet für den durch Verlust oder Be-
schädigung des Frachtguts von der Zeit der Empfangnahme
an bis zur Ablieferung enstehenden (entstandenen) Schaden,
wenn er nicht beweist, daß derselbe durch unabwendbare
höhere Gewalt (vis major) oder durch einen Verderb oder
durch äußerlich nicht erkennbare mangelhafte (oder fehler-
hafte) Verpackung entstanden sei.
Bei der 2. Lesung wurde jedoch das Wort „unabwendbare" ge-
strichen, weil diese Fassung zu Härten führe und mißdeutet
werden könne, auch zu Streitigkeiten über die Beweislast führe.
(Protocolle S. 1229.)
Bei der 3. Lesung (S. 4693 folg, der Protocolle) wurde von der
Minderheit gegen die jetzige Fassung des Art. 395 erinnert, daß da-
nach der Frachtführer nicht allein beweisen müßte, daß er die Sorg-
falt eines ordentlichen Frachtführers auf das Gut verwendet habe,
sondern auch, daß der Verlust oder die Beschädigung des Guts Folge
eines der in das dunkle Gebiet der vis major gehörenden Zu-
fälle gewesen sei.
So lange nicht feststehe, welche Fälle zu den unabwendbaren zu
zählen, und somit im Sinne des Gesetzes als vis major anzusehen seien,
werde es an der erforderlichen Rechtssicherheit fehlen ... Das Vor-
handensein einer vis major, beziehungsweise die Nichtabwendbarkeit
eines Ereignisses dürfe nicht erst dann als vorhanden angesehen wer-
den, wenn die Abwendung des letzteren absolut unmöglich gewesen,
sondern schon dann, wenn sie im Hinblick auf diejenigen Kräfte, welche

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