Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

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Beiträge zur Feststellung und Ermittelung der Verbindlichkeit

Verordn, zum Gewerbeges. vom 15. October 1861 soll bei der An-
meldung eines Gewerbes der Umfang angegeben werden, in dem der
Betrieb beabsichtigt wird, und hierzu gehört bei einem Handelsge-
werbe wesentlich die Größe des Werthcapitals der Waarenanlage.
Eine Controle etwaiger späterer Steigerungen eines anfänglich
geringeren Handelsbetriebs ermöglichen wiederum die Angaben im
Einwohnerverzeichnisse. —
Eine weitere Unterabtheilung Gewerbtreibender, für welche
ebenmäßig die Einwohnerverzeichnisse die factischen Unterlagen ent-
halten müssen, bilden die Fabrikanten und Fabrikverleger. Zufolge
§. 25 des Gewerbe- und Personalsteuerges. vom 24. Decbr. 1845
gelten als Fabrikanten Inhaber von Geschäften, welche die Herstel-
lung oder Zurichtung von Handelswaaren im Großen und zum Ver-
trieb im Ganzen oder zum Wiederverkäufe, insbesondere unter An-
wendung nicht gewerbsmäßig ausgebildeter Gehülfen und mit Theilung
der Arbeit, betreiben; ferner als Fabrikverleger diejenigen, welche
Maaren auf ihre Rechnung verfertigen lassen oder für den gedachten
Absatz zusammenkausen. Wer nun in den Einwohnerverzeichnissen
als Fabrikant oder Fabrikverleger aufgeführt beziehendl. in den
Steuerkatastern als solcher veranlagt ist, darf zweifellos als Kauf-
mann mit vollen Rechten und Pflichten im Sinne des Handelsges.-B.
angesehen werden? Denn bei dem Sinne, welchen die Gewerbsteuer-
gesetze jenen Definitionen zufolge mit den Begriffen Fabrikant und
Fabrikverleger verbinden, ist vorauszusetzen, daß jeder einzelne jener
Unterabtheilung Zugetheilte sich wesentlich nicht an der gewöhn-
lichen Handarbeit betheilige, sondern seine ordnungsmäßige Thätig-
keit der Leitung des Geschäftsbetriebes und dem Absätze der an-
gefertigten Maaren zuwende, demnach seine Speculation auf Ver-
werthung fremder Arbeitskräfte und auf die Preisdifferenz zwischen
dem Einkäufe von Rohstoffen und dem Verkaufe des Productes ge-
richtet sei; diese Momente aber sind es nach der obigen Erörterung,
welche einen industriellen Geschäftsbetrieb vom handwerksmäßigen
unterscheiden, welche den Unternehmer zum vollberechtigten Kaufmann
erheben.
Die in derselben Unterabtheilung genannten Faetore oder Zwi-
schenhändler zwischen dem Fabrikverleger und den Fabrikarbeitern
können unbedenklich im Zweifel unter die Ausnahmebestimmung des

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