Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

414 Zu Art. 357 des Handelsgesetzbuches. Grundsätze über mora der
von 5000 fl. dem Kläger nicht geliefert habe, und es nimmt Letzterer
gegenwärtig wegen der ersten und der letzten Lieferung von 20,000 fl.
und beziehentlich 5000 fl. die zwischen dem bedungenen Kaufpreise
und den an den Lieferungstagen gestandenen Coursen sich ergebende
Differenz als Schadenersatz in Anspruch. Die Schlüssigkeit der
Klage ist jedoch vom Beklagten in mehrfacher Hinsicht bestritten wor-
den und daher auf das Rechtsmittel desselben in jetziger Instanz einer
anderweiten Prüfung zu unterwerfen gewesen.
1.
Einen hauptsächlichen Mangel der Klage hat Beklagter Bl., so-
wie Bl. darin gefunden, daß der Kläger sich nicht auf eine Realobla-
tion des seinerseits für die den Gegenstand des Lieferungsvertrages
bildenden Banknoten zu gewährenden Kaufpreises bezogen habe, in-
dem er die Bezugnahme auf eine solche als eine unerläßliche Bedingung
jeder auf Gewährung einer Coursdifferenz aus einem Lieferungsver-
trage über Werthpapiere gerichteten Klage bezeichnet. Nun ist zwar
zuzugeben, daß nach den Grundsätzen des zeitherigen sächsischen Rechts
in einem solchen Falle regelmäßig vom Kläger nachgewiesen werden
mußte, daß er die von ihm zu liefern gewesenen Werthpapiere, bezie-
hentlich den dafür bedungenen Kaufpreis am Lieferungstage wirklich
in Bereitschaft gehabt habe, um die Annahme zu beseitigen, daß
lediglich ein unerlaubtes Spielgeschäft vorliege,
vergl. v. Langenn und Kori, Erörterungen practischer
Rechtsfragen, Bd. III, S. 115 ff.
Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung N. F. Bd. XVI,
S. 170.
allein den auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwendenden Bestim-
mungen des allgemeinen deutschen Handelgesetzbuches würde dieß
nicht entsprechen. Denn dasselbe gewährt, indem es in Art. 271, 1,
den Kauf von Werthpapieren zu den üblichen Handelsgeschäften rech-
net, in Art. 357 dem Käufer solcher Papiere dem säumigen Verkäufer
gegenüber, wenn bedungen ist, daß die Waare zu einer feslbestimmten
Zeit oder binnen einer festbestimmten Frist geliefert werden solle, das
Recht, die Differenz zwischen dem Kaufpreise und dem zur Zeit und
am Orte der geschuldeten Lieferung bestandenen Börsenpreise zu for-
dern, ohne dasselbe von einem Nachweise der obengedachten Art ab-
hängig zu machen. Hiermit würde die Festhaltung an einer rechtli-

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