Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Hefter Dispositionsstellung unbestellter Maaren.

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der Art. 318 und 319 auf Fälle der vorliegenden Art gleichwohl
nicht irgendwie zweifelhaft werden können. Denn, wie bereits gezeigt,
ist in dem Zusenden einer Waare mit Preisnote ein Antrag im Sinne
der erwähnten Gesetzesstellen entschieden enthalten und die Anwen-
dung der gesetzlichen Bestimmungen in einem gegebenen Falle hängt
nur davon ab, daß in demselben die Voraussetzungen des Gesetzes
zutreffen.
3. Was endlich das aus der Vorschrift des Art. 323 für die hier
vertretene Ansicht abgeleitete Argument anlangt, so ist hiergegen auf
den Art. 279 hingewiesen und insbesondere dabei bemerkt worden,
daß Schlüsse 6 contrario überhaupt höchst bedenklicher Natur seien.
In Ansehung des Art. 279 kann auf das bereits vorhin
Erörterte Bezug genommen werden. Anlangend das ar§. 6 con-
trario, so will nicht bestritten werden, daß dasselbe im Allgemei-
men nicht zu sicheren Ergebnissen führe.
Aus der Bestimmung des Art. 323, wornach unter der dort
näher bezeichnten Voraussetzung Stilleschweigen auf einen Auftrag
als dessen Uebernahme gilt, für sich allein würde auch noch kein
sicherer Schluß darauf gezogen werden können, daß Nichterklärung
auf einen Antrag als Annahme desselben betrachtet werden müsse.
Was aus Art. 323 gefolgert werden kann, ist zunächst nur dieß, daß
das a. d. H.-G.-B. nicht den allgemeinen Grundsatz anerkenne,
daß Stilleschweigen als Zustimmung gelte, da, wenn dieß der Fall,
Art. 323 überflüssig gewesen wäre. Hierbei wäre dann, wenn das
Gesetz keine weitern Bestimmungen enthielte, immerhin der recht-
lichen Möglichkeit Raum gegeben, bezüglich der Frage, ob auf einen
Antrag überhaupt und insbesondere auf einen Kaufantrag eine
Erklärung bei Vermeidung der Annahme der Zustimmung abzugeben
sei, auf die Handelsüsancen zurückzugehen. Allein um zu der wahren
Bedeutung des Art. 323 in Bezug auf die vorwürfige Frage zu ge-
langen, ist die Stellung dieses Artikels im Gesetzbuche nicht außer
Acht zu lassen.
Derselbe befindet sich nämlich im III. Abschnitte des IV. Bu-
ches, welcher von „Abschließung der Handelsgeschäfte" handelt. Die
Bestimmungen dieses Abschnittes lassen sich in 3 Gruppen zusammen-
fassen; Art. 317 spricht von der Form der Verträge über Handels-
geschäfte, die Art. 318—22 behandeln die rechtlichen Folgen, welche

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