Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

386 Unter welchen Bedingungen braucht der Besteller die ihm nach einer rc.
ein reformatorisches Erkenntniß dahin, daß Beklagte unter Kostengel-
tung der Kläger und bei Compensation der Instanzkosten von der Klage
zu entbinden und loszuzählen seien.
Diesem Erkenntnisse waren folgende Gründe beigegeben: „Die
Verklagten haben der wider sie auf Bezahlung von 56 Thlr. 9 gl.
für im September 1862 gelieferte Schnittwaaren erhobene Klage ein-
redeweise entgegengesetzt, daß sie bei Bestellung dieser Waare bei den
Klägern unter der Bedingung, daß die Lieferung im August an sie
erfolge, gemacht, daß indeß die Lieferung erst in der zweiten Hälfte
des Septembers 1862 von Klägern bewirkt und eben darum die Zurück-
sendung derselben am 7. October 1862 bewirkt worden sei.
Diesen Einwand der Beklagten hat der vorige Richter für unbe-
gründet um deßwillen erklärt, weil eine feste Lieferzeit als verabredet
aus dem Einredevorbringen sich keineswegs ergebe. Dieser Ansicht
kann jedoch nicht beigestimmt werden. Denn die Kläger räumen ein,
daß für die fragt. Lieferung der Monat August 1862 bestimmt wor-
den sei und bestreiten nur, daß die Bestellung unter der behaupteten
Bedingung erfolgt sei. Auf das letztere aber kann ein entscheiden-
des Gewicht aus dem Grunde nicht gelegt und eben darum auch von
einerbesondern Beweiserhebung abgesehen werden, weil in demZuge-
ständnisse der Kläger immerhin so viel gelegen ist, daß eine L i e f e r u n g s -
frist verabredet worden sei. In solchem Falle aber ist die strenge
Pünktlichkeit als gewollt anzusehen;
Seuffert, Pandekten § 226, not. 4.
Thöl, Handelsr. Bd. I, § 87. unter II der 2. Auflage.
Vgl. Art. 357 des allgemeinen deutschen Handelsgesetz-
buchs. .
und es kann den Käufern die Annahme der später in der letzten Hälfte
des September vor. Jahres ihnen zugegangenen Waare nicht aufge-
drungen,
Seuffert, a. a. O.
Thöl, a. a. O.
dieselben hinfolglich auch zu Bezahlung der fraglichen Waaren um so
weniger angestrengt werden, als sie, wie die Acten ergeben und noto-
risch ist, eine Modehandlung betreiben, bei welcher in der Regel der
Absatz nur innerhalb eng bestimmter Zeitgrenzen mit Vortheil vor-
kommt, weßhalb denn auch anzunehmen ist, daß die hier bestimmte Lie-

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