Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

zur Firmenanmeldung.

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dels mit fremden Producten einen eigentlich kaufmännischen Charakter
annehme. Vielmehr hat man, da diejenigen Geschäfte, welche ein
Handwerksbetrieb als solcher mit sich bringt, überhaupt erst dann, wenn
vermöge der Zahl der Lohnarbeiter oder Betriebsmittel ein Hinaus-
gehen über den Umfang des gewöhnlichen Handwerks vorliegt, in den
Kreis der Handelsgeschäfte eintreten, für jeden der in Einem Gewerbe
vereinigten beiden Betriebszweige den allgemeinen Maßstab anzu-
legen, so daß also entweder nach der einen auf den Betrieb des Hand-
werks gerichteten Seite eine solche Zahl von Lohnarbeitern beziehend-
lich mechanischen Betriebsmitteln, wie sie die Annahme eines mehr
als handwerksmäßigen Geschäftsbetriebs erfordert, vorhanden sein,
oder auf der anderen den Handel betreffenden Seite die Waarenanlage
— in der oben dargelegten Auffassung — den Umfang eines gering-
fügigen Betriebs übersteigen muß, wenn der Gewerbebetrieb im All-
gemeinen als eigentlich kaufmännischer gelten soll.
II.
Wenden wir uns nach dieser Erörterung der leitenden theoretischen
Grundsätze zu deren Anwendung in der Praxis.
Es genügt nicht, daß man sich über die Voraussetzungen klar ist,
unter denen ein Gewerbtreibender nicht den exceptionellen Bestim-
mungen des Art. 10 H.-G.-B. untersteht, sondern als firmenpflichtiger
Kaufmann erscheint; man bedarf vielmehr auch thatsächlicher Unter-
lagen, um unter der großen Menge Gewerbtreibender diejenigen
herauszufinden, welche zur Firmenanmeldung verpflichtet und heran-
zuziehen sind.
Bereits bei den Berathungen der Commission wurde das Be-
denken geäußert, daß es kaum möglich sein werde, eine sichere Controls
darüber zu führen, ob nicht einer oder der andere, der Handelsgeschäfte
betreibe, der Vorschrift, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen,
zuwiderhandle. Die Handelsgerichte selbst besitzen keine Organe, um
eine entsprechende Controle der Gewerbtreibender: eintreten zu lassen,
bei jedem einzelnen eine besondere Erörterung vor dem Handelsgericht
vorzunehmen ist selbstverständlich unausführbar, und ebensowenig
kann in allen Fällen auf ein freiwilliges Entgegenkommen der Ge-
werbtreibenden gerechnet werden, da, wie die Erfahrung lehrt, viele
derselben sich der Firmenanmeldung möglichst zu entziehen suchen,

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