Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

376 Die Bestimmung des Art. 374 des allg. d. Handelsgesetzbuchs
Wenn endlich das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch im Art.
347 das fragliche Gewohnheitsrecht zum Gesetze erhebt, so muß an-
genommen werden, daß die zum Grunde liegende Rechtsanschauung
bereits bestanden habe, indem durch das Handelsgesetzbuch keineswegs
willkürlich ganz neue Rechtssätze ihre Entstehung, vielmehr be-
stehende, gesunde und vernünftige und dem Handelsverkehr entspre-
chende Rechtsüberzeugungen und Gewohnheiten ihren bestimmten
Ausdruck haben erhalten sollen, und deßhalb muß auch in dem cit.
Art. des Handelsgesetzbuches, obgleiches noch nicht in gesetzliche
Kraft getreten ist, eine Bestätigung für den oben angegebenen Rechts-
satz erblickt werden.
Jedenfalls gilt nach den von uns und vom vorigen Richter ange-
zogenen Schriften auch der Grundsatz, daß die actio redhibitoria
und quanti minoris hinwegfällt, sobald der Käufer eine Waare wei-
ter verhandelt, vorbehältlich jedoch der obenangeführte Ausnahmen.
vgl. Curtius, Handbuch des'sächs. Civilrechts § 1298,
Zisi. 3.
Mevii, de cit. P. IV. dec. 341.
Brunnern an n, Comment. in Pand. Lib. XXI tit. 1
nr. 47.
Pöhls Handelsrecht,Thl. I, S. 166 und 180.
Nach der Einlassung und dem Einredevortrage des Beklagten hat
dieser nun offenbar das vom Kläger käuflich bestellte und von ihm in
Empfang genommene Mehl nicht sofort untersucht, vielmehr
hat er dasselbe über 4 Monate bei sich liegen lassen, ja zuletzt davon
mehrere Quantitäten nach und nach verkauft, ohne eine Untersuchung
vorzuehmen, und ohne etwaige, namentlich die angeblich später gefun-
denen Fehler dem Kläger sofort anzuzeigen; er kann daher auch jetzt
wegen der Qualität des Mehls um so weniger eine Ausstellung
machen, als für ihn die Untersuchung des in einzelnen Säcken
zugesendeten und zum Einzelverkaufe bestimmten Mehls leicht thun-
lich war, und seine Einrede ist daher als unbegründet auch schon mit
darum zu verwerfen, weil er Quantitäten von dem Mehle qu. weiter
verkauft hat.
Der Beklagte hat auch nicht angeführt, daß der Fall einer der
oben angegebenen Ausnahmen von der gewohnheitsrechtlichen Reg el
hier vorliege; es ist weder dem Kläger in irgend einer Beziehung ein

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