Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

galt schon früher als gewohnheitsrechtliche Norm.

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deßhalb keine Anwendung leiden, weil sie Käufe über indivi-
duell bestimmte, während der Kaufverhandlung oder doch
vor dem Kaufabschlüsse vor Augen befindliche Gegenstände
voraussetzen, so theilen wir doch mit dem vorigen Richter
die rechtliche Ueberzeugung von dem Bestehen eines allge-
meinen Gewohnheitsrechtes wenigstens im Verkehre der
Kaufteute unter sich, wonach jeder Käufer verpflichtet ist,
die erkaufte Waare bei der Ablieferung an ihn unverzüglich
zu besichtigen, und wenn sie nicht die bedungene Güte
oder gar Fehler und Mängel hat oder überhaupt als Kauf-
mannsgut nicht zu betrachten ist, den Verkäufer hiervon, so
bald es thunlich ist, zu benachrichtigen, widrigenfalls durch die
Annahme der Waare ein Verzicht auf alle Einwendungen
wegen der Qualität der Waare anzunehmen ist; es sei denn,
daß der Verkäufer in dolo versire, oder die Mängel der
Waare wegen ihrer eigenthümlichen Natur oder auch durch
die besondere Art ihrer Verpackung nicht gleich erkennbar
wären, in welchen Fällen sowohl wegen des dolus, als
wegen der später wahrgenommenen Fehler excipirt werden
kann.
Dieses Gewohnheitsrecht wird nicht nur durch die vom vorigen
Richter in seinen Entscheidungsgründen aufgezählten juristischen
Schriftsteller constatirt und namentlich auch von den Dikasterien
des Königreichs Sachsen in judicando angewendet, sondern hat ins-
besondere auch, wie die bei
Emminghaus Pandekten des sächs. Rechts S.559,Ziff. 16.
angeführte Entscheidung zeigt, schon vor 20 Jahren bei dem Ober-
Appellationsgerichte zu Jena für dessen Gebiet ausdrückliche Aner-
kennung gefunden.
Auch andere und namentlich ältere Theoretiker bestätigen die
aufgestellte gewohnheitsrechtliche Norm.
Vgl. Bender, Grundsätze des Handelsrechts,
P-autorbacb, coli. Pandect. Lib. XXL Tit. I. § 15.
Hommel, Observ. 536.
Schmid's hinterlassene Abhandlungen, Bd. II. S. 23.
Seuffert's Archiv, Bd. VI!.. pag. 357, Nr. 303. (Ent-
scheidung des O.-App.-Ger. zu Kiel).

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