Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

34. Die Bestimmung des Art. 347 des allg. deutsch. H.-G.-B. galt schon früher als gewohnheitsrechtliche Norm

370 Die Bestimmung des Art. 347 des allg. d. Handelsgesetzbuchs
aber so wenig der Vorstand seine Mitglieder ohne Autorisation der
Gesellschaft vermehren darf, ebensowenig darf er ohne eine solche Be-
vollmächtigte und sonstige Beamte ernennen. Augenscheinlich corre-
spondirt der Art. 234 mit dem Art. 209 und hat die Bestimmungen
des Gesellschaftsvertrages im Auge, der die Art der Bestellung
des Vorstandes und die Formen für die Legitimation der Mitglieder
desselben und der Beamten der Gesellschaft enthalten muß. Das
Statut der Gesellschaft ist es daher, welches dem Vorstande die Zu-
hülfenahme sonstiger Bevollmächtigen und Beamten zuweiset, nicht
der Vorstand ist es, der sie ernennt, wenn ihm in jenem, oder mittelst
eines Gesellschaftsbeschlusses, die Befugniß dazu nicht besonders über-
tragen ist; denn nur die Gesellschaft ist berechtigt, neben ihrem Vor-
stande noch besondere Vertreter in Bezug auf ihre Geschäftsführung
zu bestellen.

XXXII.
Die Bestimmung des Artikel 347 des allgem. deutschen
Handelsgesetzbuchs galt schon früher als gewohnheits-
rechtliche Norm.
Mitgetheilt von Hrn. Appellationsgerichtsrath Rebling zu Eisenach.

Der Kaufmann Sch. zu Br. klagte von dem Kaufmanne F. zu
A. 109 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf. ein, indem er anführte:
Der Beklagte habe von ihm 30 Ctr. Roggenmehl, nämlich
15 Ctr. Null und 15 Ctr. Nr. I, zu dem beiderseits verabredeten Preise
von 33/4 Thr. pro Ctr. gekauft, er habe dieselben auch, in 10 Säcken
verpackt, mit specieller Factura per Eisenbahn zugesendet erhalten
und in Empfang genommen. Der Beklagte habe dem Kläger daher
112 Thlr. 15 Sgr. zu bezahlen, wovon jedoch 3 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf.
(für zu vergütende Fracht) abzurechnen seien. Der Beklagte habe
auch seine obige Schuld in einem an den Kläger gerichteten Briefe

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