Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

366 Ist den Actiengesellschaften gestattet, Procuristen zu ernennen?

unbeschränkter Willensfähigkeit voraussetze. Beide Gründe sind von
keinem Gewichte, denn daraus, daß etwas nicht zu geschehen pflegt, folgt
nicht seine Unstatthaftigkeit, wenn es geschieht, und daraus, daß die
Bestellung eines Prokuristen eine Person von unbeschränkter Willens-
fähigkeit voraussetze, ergiebt sich nicht die Unstatthaftigkeit der Be-
stellung eines Procuristen bei Actiengesellschaften, da nach dem H.-G.-
Buche Handelsgesellschaften der Willensfähigkeit durchaus nicht
entbehren. Und dann frage ich:
Gehört denn zur Bestellung eines Handlungsbevollmächtigten,
die der Actiengesellschaft gestattet ist, nicht auch Willensfähigkeit?
Die Erklärungen, welche die Protoolle über die betreffende Ver-
handlung enthalten, sind nichts weiter als Aeußerungen einzelner
Mitglieder; nicht zu ermitteln ist aber die Absicht, welche jedes ein-
zelne Mitglied bei der endlichen Normirung des fraglichen Artikels
gehabt hat, während es nur der Paar Worte bedurft hätte: „Die Be-
stellung von Procuristen ist unstatthaft," wenn dieselbe hätte ausge-
schlossen werden sollen. Man muß daher annehmen, daß die Commis-
sion für die Unzulässigkeit der Procuristen bei Actiengesellschaften sich
weder entschieden hat, noch hat entscheiden wollen. Eine solche
Entscheidung liegt in der That nicht vor und insbesondere nicht darin:
daß die vorgeschlagenen der Procuristen gedenkenden Worte weggelas-
sen sind; denn ein Theil der Commission kann der Meinung gewesen,
sein, daß die Weglassung des Wortes: Procuristen, deren Unzu-
lässigkeit nicht herbeiführe, und das ist bei v. Hahn der Fall gewesen
ein anderer Theil kann der Meinung gewesen sein, daß die Entschei-
dung der erwähnten Frage der Doctrin anheim zu stellen sei, indem
jene Weglassung der Entscheidung nicht präjudicire, und ein dritter
endlich mag allerdings die Procuristen durch Weglassung der betref-
fenden Worte für ausgeschlossen erachtet haben.
Wie will und kann man aber unter diesen Umständen von einer
Absicht des Gesetzgebers, ja nur von einer übereinstimmenden Absicht
der Commission reden? Wie will man da nur mit einiger Sicherheit
annehmen, die Commission hätte die Bestellung von Procuristen bei
Actiengesellschaften ausschließen wollen? Ist nun aber einerseits der
Entwurf des H.-G.-Buchs durch die Commission nur eine vorberei-
tende Arbeit, nicht ein gesetzgeberischer Act, zu dem zwei Factoren, Re-
gierung und Stände gehören, und ist in dem später zum Gesetze er-

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