Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Ist den Actiengesellschasten gestattet, Procuristen zu ernennen? 363
curisten. Die Richtigkeit der Thatsache, daß Actiengesellschaften bis-
her keine Procuristen hatten, kann dahin gestellt bleiben, da dieses Ar-
gument nichts beweist.
Allerdings wird eine Actiengesellschaft aus dem Grunde nicht
leicht zur Bestellung eines Procuristen schreiten, weil der Vorstand
regelmäßig zur Vertretung der Gesellschaft genügen wird, trotzdem kann
es namentlich bei einem ausgedehnten Geschäftsbetrieb in mehreren
Etablissements auch für Actiengesellschaften ein Interesse haben, Be-
vollmächtigte zu bestellen, deren Bestellung und Abberufung mit den
in Art. 46 normirten Wirkungen ins Handelsregister eingetragen wer-
den kann."
Diese Erörterung v. Hahns stützt sich auf folgende Stelle der
Einleitung im § 19:
„Macht der Gesetzgeber vor oder bei Erlaß des Gesetzes
sogenannte Motive zu demselben bekannt, so kann aus den-
selben ein unvollständiger, mehrdeutiger, unrichtiger Ausdruck
des Gesetzes ergänzt, hräcisirt, berichtigt werden, ohne daß
es darauf ankommt, ob die in den Motiven aufgestellte An-
sicht innerlich begründet ist oder nicht. Dasselbe gilt, wenn
mehrere Factoren bei dem Erlaß des Gesetzes mitzuwirken
haben, von denjenigen Erklärungen, ^welche von diesen Fac-
toren bei Gelegenheit der Abgabe ihrer Willenserklärungen
übereinstimmend gegeben werden.
Ganz anders verhält es sich mit Aeußerungen von Per-
sonen, welche dem Gesetzgeber lediglich das Material gelie-
fert haben, dem er durch seinen gesetzgeberischen Willen for-
melle Sanction verleiht. Dieses Gesetzesmaterial (der Ge-
setzesentwurf) selbst hat, so lange dasselbe noch nicht die for-
melle Sanction erlangt hat oder wenigstens von einem Ge-
setzesfactor den übrigen als „Gesetzesvorlage" mitgetheilt ist,
lediglich die Bedeutung einer Privatarbeit, und es ist
gleichgültig, ob der Verfasser die Ausarbeitung des Entwurfs
aus eigenem Antrieb unternommen hat, oder ob er von einem
der Gesetzgebungs-Factoren mit derselben beauftragt worden
ist. Es ist selbstverständlich, daß die Erklärungen, welche
der Verfasser über den von ihm ausgearbeiteten Entwurf bei
der Ausarbeitung desselben oder nachher gegeben hat, eben-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer