Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

356 Sind die Vorschriften des d. H.-G.-B. auf die auf Selbsthülfe rc.
Daß die Vertheilung des Leders unter die einzelnen Genossen
nach deren Bedarf als eine Weiterveräußerung im Sinne des
Art. 271, Nr. 1 anzusehn sei, nimmt auch das Düsseldorfer Erk. nicht
an. In der That ist ja auch das Leder nur aus den Mitteln und
für Rechnung der einzelnen Genossen gekauft, und es wird demnächst
nur die Vertheilung des gemeinschaftlichen Leders unter die Ein-
zelnen nach deren Bedarf unter Erlegung des statutenmäßigen Zu-
schlags und Erstattung des Einkaufspreises vorgenommen.
Beschränkt sich dagegen die Genossenschaft nicht auf eine solche
Vertheilung der eingekauften Maaren, sondern veräußert sie diese
auch an Dritte, die nicht zur Genossenschaft gehören, oder verarbeitet
und veräußert die Genossenschaft als solche die eingekauften Rohstoffe,
so betreibt die Genossenschaft nach Art. 271, Nr. 1 Handelsgeschäfte
und ist deshalb als Handelsgesellschaft anzusehn.
Wir wollen hier indeß zugleich auch die. übrigen auf Selbsthülfe
begründeten Erwerbs- und Wirthschastsgenossenschasten ins Auge
fassen. Schulze-Delitzsch bringt sie in dem über dieselben für das
Jahr 1862 erstatteten Jahresbericht in folgende drei Classen:
1. Genossenschaften in einzelnen Handwerken,
fabrikmäßigen und anderen Erwerbzweigen.
Zu denselben gehören:
a) außer den eben erwähnten Genossenschaften zur Erwerbung
der Rohstoffe, auch
b) die Genossenschaften zur gemeinsamen Benutzung von Ar-
beitsvorrichtungen, namentlich Maschinen. Diese können niemals
als Handelsgesellschaften gelten, weil sie unzweifelhaft Handels-
geschäfte nicht betreiben. Ebenso wenig ist dieß der Fall
c) bei den Genossenschaften zur gemeinsamen Magazinirung
von Maaren behufs des Verkaufs. Die Genossenschaft als solche schafft
hier die Maaren nicht an, sondern diese werden ihr von den einzelnen Ge-
nossen zum Verkauf anvertraut. Es ist dieß der Gegensatz des Falles zu a.
d. Dagegen muß man die Genossenschaften zur gemeinsamen
Production als Handelsgesellschaften ansehen, denn sie kaufen als
solche die Rohstoffe ein, um sie für Rechnung der Genossenschaft zu
verarbeiten und zu veräußern. Art. 271 Nr. 1 des H.-G.-B.
2. Vorschuß und Creditvereine.
Bei denselben wird die Selbsthülfe in Bezug auf das Bedürfniß von

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