Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Inwieweit finden auf Versicherungen die Vorschr. d. d. H.-G.-B. Anw.? 349
eigentlichen Handelsverkehrs dient, läßt vielmehr allein den Umstand
entscheiden, ob die Versicherung gegen Prämie erfolgt ist oder nicht.
Sonach fallen alle diejenigen Versicherungen, bei denen die er-
wachsenen Schäden nicht durch zum Voraus gezahlte Prämien, son-
dern dadurch gedeckt werden, daß man sie auf die gemeinschaftlich
Versicherten vertheilt und diese Raten nachträglich einzieht, wie
dieß z. B. bei den öffentlichen Feuerversicherungs-Anstalten geschieht,
nicht in das Bereich des H.-G.-B.
Zweifelhafter ist die Frage bei denjenigen auf Gegenseitigkeit
beruhenden Gesellschaften, welche zur Deckung der entstehenden Schä-
den vorweg eine Prämie erheben.
Den Worten des Art. 271, Abs. 3 des H.-G.-B. nach, welches
jede „Uebernahme einer Versicherung gegen Prämie" für ein Handels-
geschäft erklärt, könnte man geneigt sein, alle, also auch diejeni-
gen Versicherungen als Handelsgeschäfte anzusehen, welche von auf
Gegenseitigkeit beruhenden Gesellschaften gegen Zahlung einer
Prämie abgeschlossen werden.
Es sind hier aber die Versicherten der Natur der Sache nach
immer verpflichtet, außer der Prämie noch Vorschüsse für den Fall
zu zahlen, daß der Gesammtbetrag der Schäden nicht durch den Ge-
sammtbetrag der eingezahlten Prämien und die etwa vorhandenen
Reserven gedeckt wird, wogegen sie auch einen Theil der Prämien
zurückerhalten, wenn der Gesammtbetrag der Prämien den Gesammt-
betrag der Schäden und die statutenmäßig zurückzubehaltenden Reser-
ven übersteigt.
Nun ist aber unter „Prämie" doch eigentlich nur eine bestimmte
feste Geldsumme zu verstehen, welche vom Versicherten dem Ver-
sicherer als Gegenleistung für die übernommene Gefahr gezahlt wird.
Bei den auf Gegenseitigkeit beruhenden Gesellschaften wird aber der
Versicherte durch Zahlung der sogenannten Prämie nicht gegen alle
Schäden gesichert, vielmehr tritt er selbst in die Haftpflicht für die
gesammten Schäden ein. Die vom Versicherten gezahlte Prämie ist
also eigentlich keine Prämie, sondern nur eine Anzahlung auf die dem
Versicherten als Versicherer des Gesammtschadens zur Last fallende
Rate.
Mit Recht ist daher sowohl in den Motiven des Preuß. Ent-
wurfs zum H.-G.-B. S. 7 zu Art. 2, Nr. 4 ausgesprochen, als bei

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer