Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Inwieweit finden auf Versicherungen die Borschr. d d. H.-G.-B. Anw.? 347
es seien dabei ganz die auf der anderen Seite stehenden Per-
sonen , die Versicherten außer Acht gelassen, diese aber seien
meistens nicht Kaufleute, und Verträge über die hauptsäch-
lichsten, im Entwürfe speciell angeführten Gegenstände:
Grundstücke und Früchte auf den Feldern seien keine Han-
delsgeschäfte und noch weniger seien dieß Lebensversicherun-
gen. Die Versicherten dächten auch gewöhnlich gar nicht
daran, daß sie Handelsgeschäfte machten, wenn sie z. B. ihre
Häuser versicherten. Der Entwurf wolle alle Versicherun-
gen gegen Prämie und nur diese erfassen. Das sei aber zu
weit und zu eng; zu weit, indem hier alle möglichen Ver-
sicherungen in das Bereich des Handelsrechts gezogen wür-
den, bei welchen Prämien bezahlt werden, obgleich sie in
keiner Weise ins Handelsrecht gehörten, z. B. außer den
schon angeführten die Viehversicherungen; zu eng, weil alle
auf Gegenseitigkeit beruhenden Anstalten ausgeschlossen
seien, obgleich sehr bedeutende Anstalten auf dieser Basis
beruhten, wodurch auf der einen Seite Geschäfte, die ent-
schieden hierher gehörten, z. B. Seeversicherungen solcher
Anstalten, ausgeschlossen seien, und auf der andern Seite
die größten Verwickelungen entständen, wenn beiderlei An-
stalten auf das nämliche Object, z. B. ein Schiff, versichert
hätten. Das Handelsgesetz würde also bei Annahme des
Entwurfs Geschäfte treffen, die nichts mit Handelsgeschäften
gemein hätten, z. B. Versicherungen gegen Hagelschlag,
Viehsterben, aber keine Anwendung finden auf Geschäfte,
die nach allgemeiner Ansicht und dem entschiedensten Be-
dürfnisse nach Handelsrecht beurtheilt werden müßten.
Es sei also nothwendig, das Handelsrecht auf solche Ge-
schäfte zu beschränken, bei welchen in der Regel nur Kauf-
leute betheiligt seien, und auf Gegenstände, welche dem Han-
delsverkehr unterliegen, auf.diese aber immer, möge der Ver-
sicherer ein Privatmann oder eine Gesellschaft, und möge
letztere auf Gegenseitigkeit gegründet sein oder nicht."
Deshalb wurde der Antrag gestellt, es seien in das Handelsrecht
nur Bestimmungen aufzunehmen:
1. über die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt,

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