Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

334 Die Beweiskraft der Handelsb. nach dem allg. d. H.-G.-B.
34 und 36 des allg. d. H.-G.-B.) liefern bei Streitigkeiten
über Handelssachen auch gegen Nichtkaufleute Beweis, wenn
dieselben von dem Kaufmann oder seinen Erben mit einem
körperlichen Eide bekräftigt sind49).
Art. 74. Auf Handelsbücher der im Art. 10 des allg.
d. H.-G.-B. bezeichneten Personen finden die Bestimmungen
der Gerichts-Ordnung Cap. XI, § 3, No. 2 über die Bücher
von Handwerkern und nicht ordentlich eingezunfteten Han-
dels- und Krämersleuten Anwendung.
In Art. 73 liegt ein Fortschritt gegen Art. 335 des Entwurfes
einer Proceßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das König-
reich Bayern, indem dort nur beabsichtigt war, gegen Nichtkaufleute
die Handelsbücher dann als Beweismittel über die Größe der For-
derung zuzulassen, wenn die Ablieferung der Maaren, oder die That-
sachen, daß der Schuldner in der Zeit, aus welcher die Forderung her-
rührt, gewöhnlich Maaren ähnlicher Art von dem Gläubiger auf Borg
empfangen habe, zugestanden oder anderweit bewiesen sei. Art. 74
ist den aufgehobenen §§ 572 ff. Th. 2, T. 8 Allg. Preuß. L.-R. ähnlich.
Es sei gestattet auf folgenden Fall hinzuweisen: Ein firmirter
Kaufmann hat mit einem Krämer ein Handelsgeschäft abgeschlossen,
die Menge und Güte der gelieferten Maare steht fest, dagegen ist Streit „
über die Höhe des verabredeten Preises. Beide Theile legen ihre
ordnungsmäßig geführten Handelsbücher vor und ist dort der höhere,
hier der geringere Preis eingetragen. Soll nun etwa der Krämer
erst sein Handelsbuch eidlich bekräftigen, damit es dem des firmirten
Kaufmanns gegenüber sich ebenfalls zum Beweismittel erhebe, und
sollen nun erst die beiderseitigen Handelsbücher sich in ihrer Beweis-
kraft gleich stehen und gegen einander aufheben; oder soll etwa, wenn
der Eid nicht auf die richtige Buchführung im Allgemeinen, sondern
auf die richtige Buchung einer bestimmten Beweisstelle gestellt ist, das
Handelsbuch des Kaufmanns auch auf diesen Eid vernichtend einwir-
ken? Beide Alternativen stellen einen mißlichen Zustand dar. Kann
der Richter die Ordnungsmäßigkeit der Handelsbücher bei dem Groß-
kaufmann prüfen und feststellen, so wird er dieß auch bei einem Händ-
ler, der oft sich derselben Buchführungsart bedienen wird, unbedingt

49) Bergt. Anm. 43. v. Hahn, Commentar S. 103. Nürnb. Prot. S. 80.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer