Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

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Die Beweiskraft der Handelsb. nach dem allg. d. H.-G.-B.

Hierher gehören:
Nassau Einführungsgesetz vom 2. October 1861.
Waldeck-Phrmont Einführungsgesetz am 11. Februar 1862.
Großherzogthum Hessen Einführungsgesetz am 1. August 1862.
Frankfurt Einführungsgesetz am 10. October 1862, welche über
die Beweiskraft der Handesbücher keine besondere Bestimmung
enthalten.
Wenn auch für Waldeck-Phrmont nicht weiter berichtet ist, daß
den Kaufleuten überhaupt auch gegen Nichtkaufleute das Beweismittel
ihrer Handelsbücher zur Seite stehe, so ist dieß doch in den drei andern
Staaten bisher der Fall gewesen, wobei es denn auch ferner, da ein
änderndes Gesetz nicht vorhanden ist, sein Bewenden behalten wird, wie
dieß für Frankfurt besonders nachzuweisen versucht sei.
In Nassau, mit Ausnahme des Districtes, wo die Nassau-Katzen-
allebogische Gerichts- und Landes - Ordnung vom 1. Mai 1616
gilt,47) Waldeck, Pyrmont und Hessen ist keine einschlägige Gesetzes-
bestimmung vorhanden; dagegen bestimmt die Reform der freien
Stadt Frankfurt vom Jahre 1611, Th. 1., Tit. XXXI.
§ XII. Etliche feind Schuldbücher und Schuldregister,
so die Kaufleut, Gewandschneider und Krämer auch Hand-

47) Die bezügliche Stelle lautet: Die Register- und Schuldbücher belangend,
seynd dieselbige vor sich zu einer völligen Beweisung nicht genugsam.
Würde aber ein Handelsmann: als ein Krämer, Eisenhändler, Weinwirth,
oder auch ein Handwerker, ein richtiges Schuldbuch halten und darin verzeichnen:
Erstlich die Nahmen derer Personen, so die Maaren außgenommen, oder
außnehmen lassen.
Zum Andern, die Nahmen derer, so die Maaren geholet.
Zum Dritten, den Werth, das ist, wie hoch an Gelder die Maaren angeschla-
gen und verkaufst.
Zum Vierten, das Jahr, den Monath und den Tag, darauff es geholet wor-
den, auch was, und wenn etwas darauf bezahlet worden, und dann sonsten be-
kanntlich sein, daß ermeldter Handelsmann sich jederzeit auffrichtig und redlich
verhalten, und eines guten Rahmens und Leumuths ist. Da dann der Gegentheil
gegen solche Bücher nichts erhebliches wird wissen einzuwenden, so mögen sie vor
ein halben Beweisthum angenommen und darauff zu völliger Beweisung das
jnramentnin probationis suppletorium ertheilt werden. —
Vergleiche Entwurf einer Proceßordnung für das Großh. Hessen. Art. 431
ff. und Motive dazu S. 86.

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