Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

und den dazu ergangenen Einführungsgesetzen; (Preußen.) 327
der Handelsbücher dem Nichtkaufmann gegenüber sich auf alle Strei-
tigkeiten erstrecke; dem widerspricht jedoch die soeben angeführte
Stelle aus den Motiven, und die allgemeine Regel, daß in Nicht-
Handelssachen der Kaufmann dem Privaten in Betreff der Beweis-
mittel ganz gleich steht.
Der Eid ist nicht ferner auf die Bestärkung der Handels-
bücher, was die Praxis auch bereits überwiegend außer Gebrauch ge-
stellt hatte, sondern aus die streitige Thatsache selbst zu richten und
der Partei aufzuerlegen. (Motive zu Art. 22 des Einführungs-Ge-
setzes S. 289.)")

43) Daselbst heißt es: „Die allgemeine Gerichtsordnung enthält ferner in den
88 167 und 168, Th. 1, S. 10 im Anschlüsse an die 8 576 ff., Th. 2, T. 8 Allg.
L.-R., nähere formelle Vorschriften über die eidliche Bestärkung der Handels-
bücher. Diese letztere Art der Ergänzung des Beweises, welche auch in verschie-
denen Provinzialrechten vorkommt, ist jedoch überhaupt unhaltbar und steht mit
der Auffassung, von welcher das H.-G.-B. in den 34 und 35 ausgeht, nicht im
Einklang. Der Eid über richtige Buchführung im Allgemeinen oder über richtige
Buchung einer bestimmten Beweisstelle läuft immer auf eine Schlußfolgerung
hinaus und erscheint schon insofern bedenklich. Derselbe ist aber auch ungenügend,
denn aus der richtigen Buchung folgt noch nicht mit Nothwendigkeit die Richtig-
keit der gebuchten Thatsache; die Buchung kann ohne alle Schuld des Buchführen-
den auf unrichtigen Unterlagen beruhen. Jener Eid ist endlich irrelevant und über-
flüssig. Ob die Bücher ordnungsmäßig und richtig geführt sind, muß ver Richter
aus Grund der vorzunehmenden Prüfung ermessen; hat er die Frage einmal bejaht,
so bedarf es nicht auch noch einer Bekräftigung seiner Ansicht durch einen Eid der
Partei. Wenn das Gesetz den Handelsbüchern bis zu einem gewissen Gratzx Be-
weiskraft für den Producenten beilegt, so ist dabei eine ordnungsmäßige und rich-
tige Buchführung bereits vorausgesetzt; ein Eid über diesen letzten Punkt kann
also die Beweiskraft nicht erhöhen, und das, was zur Herstellung des vollen Be-
weises noch fehlt, nicht ergänzen. Auf diese Ergänzung kommt es aber allein an.
Wo dieselbe gesetzlich zulässig und nothwendig ist, sei es bei Streitigkeiten unter
Kaufleuten oder zwischen einem Kaufmann und einem Nichtkaufmann, muß sie
nach allgemeinen processualischen Grundsätzen durch den Erfüllungseid erbracht
werden, welche auf die Bekräftigung der zu erweisenden Thatsache selbst zu richten
ist. Hierdurch erledigen sich zugleich die Bestimmungen des allgem. L.-R. Th. 2,-
T. 8, tz 577 ff. über die Frage, wer zur eidlichen Bestärkung der Bücher verbun-
den sei, insbesondere, welcher von mehrern Gesellschaftern, und inwiefern ein Pro-
curist oder auch der Buchhalter den Eid zu leisten habe, Bestimmungen, deren
praktische Ansführung leicht auf Schwierigkeiten stößt, namentlich, wenn der
Buchhalter aus den Dienst geschieden oder entfernt, oder zur Eidesleistung nicht
bereit ist.

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