Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

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und den dazu ergangenen Einführungsgesetzen.
schästes durch die im österreichischen Einführungs-Gesetz gewährlei-
steten Beweismittel hinreichend gesichert halten; der Fremde, der sich
mit ihm dort einließ, unterwarf sich dem örtlichen RechtM), und der
Wiener Händler wird sich seiner Handelsbücher auch vor dem preußi-
schen Richter als Beweismittel bedienen dürfen. Die nothwendige
Gleichstellung sonst gleich geeigenschafteter Parteien33) erfordert
aber, daß der Berliner Händler gegen den Wiener nicht zurückstehen
darf, woraus dann folgt, daß in dem beregten Rechtsstreit auch den
ordnungsmäßigen Handelsbüchern des Ersteren Beweiskraft beizu-
legen ist, obwohl eine solche ihnen nach preußischem Recht nicht bei-
wohnt. Ganz ebenso müßte sich das Verhältniß gestalten, wenn der
Proceß vor dem Wiener Gericht anhängig würde.34)
„Gibt es für den Vertrag (fährt Bar a. a. O. fort) kein ge-
meinsames Gesetz, z. B. bei einem brieflich abgeschlossenen Vertrage,
so tritt an die Stelle der lox loei contractu» das Gesetz des Domi-
cils des Klägers oder des Beklagten, je nachdem das eine oder das
andere dem Beklagten das günstigere ist." — Dieser Satz erscheint
zweifelhaft; es gibt nur eine Wahrheit der Thatsachen, die daraus
herzuleitenden juristischen Schlußfolgerungen können richtig und doch
nach verschiedenem Recht verschieden sein.
Stehen dem Richter gewandtere, freiere, schärfere Mittel zur
Ergründung der Wahrheit zu Gebote, als solche in den Landesge-
setzen einer Partei bekannt sind, so hat er dieselben anzuwenden; eine

32) Hiermit stimmt das von Savigny a. a. O. angeführte Beweisbeispiel
überein.
33) Das Obertribunal zu Berlin sagt im Erk. vom 3. Mai 1845 bei Beur-
theilung fremdländischer Handelsbücher (Entsch. Bd. XI, S. 377): Der Handel
ist etwas Anderes, als ein Rechtsinstitut für einen einzelnen bestimmten Staat
resp. dessen Bevölkerung. Gerade der Verkehr mit dem Auslande, dem fernen
wie dem benachbarten, macht eine der beachtungswerthesten Seiten desselben aus,
und daher läßt sich vorzugsweise von der Handelsgesetzgebung jedes Staates schon
voraussetzen, daß sie gemeinsam für das gesammte handeltreibende Publikum
gelten, und nicht einseitig blos die inländische Partei schützen und privilegiren
will. Beschränkungen für den ausländischen und Vorrechte für den inländischen
Kaufmann in ihren gegenseitigen privatrechtlichen Beziehungen widerstreiten der
Natur und dem Beweisprincip des Instituts und sind daher auch nur selten
speciell festgesetzt.
34) Dr. Bar. a. a. O. S. 64.102.

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