Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

312 Die Beweiskraft der Handelsb. nach dem allg. d. H.-G.-B.

künden, 24) deren Verlegung nicht verweigert werden darf; aber eben
nur dieser Theil der Bücher ist gemeinschaftlich, woraus denn folgt,
daß der Gegner für sich nur die Vorlegung desselben, nicht der ge-
sammten Bücher verlangen kann. 25) Muß so der Kaufmann durch
Vorlegung seiner Bücher dem Gegner selbst den Beweis herausgeben,
so müssen ihm dieselben auch wiederum zur Führung des Gegenbe-

24) Mittermeier, Deutsches Privatrecht tz 514. Beseler, System des ge-
meinen Deutschen Privatrechts Bd. III, S. 266. Art. 322 des Entwurfes einer
Proceßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im K. Bayern: Die von Kauf-
leuten , Wechslern und Fabrikanten geführten Bücher sind als gemeinschaftliche
Urkunden unter den Betheiligten anzusehen. — Vergl. dagegen Nürnb. Protokoll
S. 944.
25) Zu vergleichen als Analogie 1.10, ß 2, D. de edendo 2, 13. Zur Prü-
fung der ordnungsmäßigen Buchführung sind die Bücher überhaupt offen zu
legen; jedoch nur dem Gericht und dem etwa zugezogenen Sachverständigen;
selbst die Gegenwart des Anwalts der Gegenpartei ist nicht zu gestatten.
Diese muß sich mit dem Crgebniß genügen lassen. Art. 38 H.-G.-B. Nürnb.
Prot. S. 942—947. Die Gründe für diese Geheimhaltung sind ersichtlich; die
sonst gerechtfertigte Theilnahme der Partei droht in schadenbringende Neugier
auszuarten, welche Gefahr dadurch beseitigt ist, daß dem Richter die Feststellung
der Vorfrage allein anvertraut und auferlegt ist. — Ausnahmsweise nur sind nach
Art. 40 die gesammten Bücher zur Sachermittelung vorzulegen; ebenso im Straf-
proceß Art. 21 des Braunschweigischen Einf.-Ges. Erk. des Obertribunals zu
Berlin vom 10. März 1862. Centralorgan für den deutschen Handelsstand
Bd. 1, S. 189. — Augeknüpft seien hier die einschlägigen.Bestimmungen aus
der englischen Gesellschafts-Acte (the Companies Act 1862) 25 u. 26 Viet. c. 89
vom 7. August 1862. Nach § 56,57 daselbst kann das Handelsamt auf den An-
trag einer gewissen Mitgliederzahl eine Commission ernennen zur Prüfung des
Geschäftsbetriebes, falls nach der Ansicht des Gerichts Unregelmäßigkeiten in dem-
selben zu vermuthen sind; in § 58 heißt es dann: it shall be the duty of all offi-
cers and agents of the Company to produce for the examination of the inspec-
tors all books and documents in their custody or power. Für den Fall, daß die
Gesellschaft in Liquidation tritt, bestimmt § 154: Where any Company is being
wound up, all books, accounts and documents of the Company and of the liqui-
dators shall as between the contributories of de Company, bi prima facie evi-
dence of the truth of all matters purporting to be therein recorded. § 156.
Where an ordre has been made for winding up a Company by the court, or
subject to the Superrevision of the court, the court may make such ordre for
the inspection by the creditors and contributories of the Company of its books
and papers as the court thinks just, and any books and papers in the possession
of the Company may be inspected by creditors or contributories, in conformity
with the ordre of the court, but not further or otherwise.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer