Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

und den dazu ergangenen Einsührungsgesetzen.

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Gesetzbuches. Kaufleute und Richter werden es dankbar anerkennen,
daß die Frage über die Ordnungsmäßigkeit der Handlungsbücher
durch Art. 35 H.-G.-B. vollständig der freien Beurtheilung des
Richters überlassen worden ist, wodurch die Möglichkeit gewahrt ist,
daß auch die Kunst der Buchführung sich ungestört sortentwickeln
kann.
Wenn weiter überall verständige und gewissenhafte Richter
und nicht willkürliche Vorausgesetz werden, so kann die Furcht vor
richterlicher Willkür wohl keine ratio legis sein; weil etwa ein Mensch
seine Kräfte mißbrauchen könnte, sollen deshalb etwa Alle vorsorglich
in Ketten einherschleichen?
Betrachtet man hiernach den Art. 34 des H.-G.-B. in seiner
jetzigen Fassung:
„Ordnungsmäßig geführte Handelsbücher liefern bei
Streitigkeiten über Handelssachen unter Kaufleuten in der
Regel einen unvollständigen Beweis, welcher durch den Eid
oder durch andere Beweismittel ergänzt werden kann.
Jedoch hat der Richter nach seinem durch die Erwä-
gung aller Umstände geleiteten Ermessen zu entscheiden, ob
dem Inhalt der Bücher ein größeres oder geringeres Maß
der Beweiskraft beizulegen, ob in dem Falle, wo die Han-
delsbücher der streitenden Theil nicht übereinstimmen,
von diesem Beweismittel ganz abzusehen, oder ob den Büchern
des einen Theils eine überwiegende Glaubwürdigkeit beizu-
messen sei."
so fällt ins Auge, daß mit dem ersten Absatz der Forderung der durch
die Stimme des Vorsitzenden überwiegenden Sieben ein Genüge ge-
leistet werden sollte, daß jedoch die dort gesteckte Beweisgrenze durch
den darauf folgenden Absatz sofort beseitigt und der Richter in seiner
freien Beurtheilung der Beweismittel anerkannt ist. Man könnte
hierbei fast versucht werden zu glauben, es seien in der Fassung Zu-
geständnisse gemacht, um die Sache zu retten, und dieß sei gelungen;
es hätte sonst dem Art. 34 eine kürzere Fassung gegeben werden, ja es
hätte der erste Absatz und dann im zweiten das „Jedoch" fortbleiben
können.
Angeschlossen sei hier die Frage nach der Beweiskraft der Han-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. II. 20

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