Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

Eintragung derselben in das Einzelnfirmenregister.

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Eintragung in das Handelsregister. Für die Commanditgesellschaften
auf Actien gestaltet sich selbst in den Staaten, wo wie in Preußen,
Nassau, Anhalt-Dessau, Waldeck, Frankfurt es einer staatlichen Ge-
nehmigung nicht bedarf, das Verhältniß weit schwieriger, weil nicht
mit der vereinten thatsächlichen Wiederaufnahme der Geschäfte die
Gesellschaft wieder ins Leben treten kann, vielmehr, nachdem durch
die Concurseröffnung das Gesellschaftsband einmal gelöst ist, es
eines neuen gerichtlichen oder notariellen Vertrages und nach Bei-
bringung der im Art. 177 H.-G.-B. erforderten Bescheinigungen
und Nachweise, der Eintragung in das Handelsregister bedarf. Beim
Mangel einer Aussicht auf praktische Verwendbarkeit mag in Bezie-
hung auf die Commanditgesellschaft auf Actien die weitere Erörterung
verlassen werden; bemerkt sei nur noch, daß, falls in einem Concurse
über eine Commanditgesellschaft auf Actien sich ein Einzelner oder
eine Handelsgesellschaft fände, welche gegen Ueberlassung des gesamm-
ten Handelsgeschäftes einen bestimmten Procentsatz böte, was von
allen Betheiligten angenommen würde, dann auch die in Concurs be-
griffene Firma mit übereignet werden könnte, vorausgesetzt, daß in
derselben sich nicht die Bezeichnung als „Commandit-Gesellschaft auf
Actien" vorfände, wie dieß zuweilen vorkommt. Da der Concurs
über eine Actiengesellschaft nicht durch Accord beendet werden kann,
(§ 285 Preuß. Concurs - Ordnung), so muß schon deshalb hier die
Firma stets untergehen.
Die Anwendung, welche das mitgetheilte Erkenntniß vom Art. 15
H.-G.-B. macht, geht zu weit. Stirbt ein Kaufmann und hinterläßt
seinen minderjährigen Jntestaterben ein Handelsgeschäft, für welches
eine Firma eingetragen ist, so ist im Augenblick Niemand da, welcher
dieselbe zeichnen darf; ja es steht dahin, ob dasHandelsgeschäft fortge-
setzt oder ob es etwa aufgelöst wird. Keinesweges hat aber dieser Zu-
stand der Ungewißheit das Erlöschen der Firma zur Folge, und ge-
rade ebenso verhält es sich mit der Concurseröffnung; auch hier ist es
einstweilen ungewiß, ob die Geschäftsstellung durch Wiederaufnahme
des Handelsbetriebes durch den Gemeinschuldner beseitigt, oder todt-
bringend für das Handelsgeschäft werden wird. Die Krisis kann
schnell zum Tode hinabführen, aber auch der Wendepunkt zur Besserung
sein *).

*) Bergt, meinen Aufsatz: Einfluß der Auflösung der Gesellschaft und des

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