Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

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Einfluß der Concurseröffnung auf das Firmenrecht;

waltungs- und Verfügungsrecht nur eine weitere und ausdrückliche
Beurkundung.
Nur scheinbar verhält sich dieß bei der offenen Handelsgesell-
schaft anders; wird dieselbe durch Eröffnung des Concurses auch
zwangsweise aufgelöst, so bleibt doch noch immer dahin gestellt, ob
das weitere Verfahren zu einer gänzlichen Austösung des Geschäftes
und damit Erlöschen der Firma führen wird, oder ob die Gemein-
schuldner etwa durch Aufhebung des Concurses wieder in die freie
Verwaltung und Verfügungsbefugniß über das Gesellschaftsvermögen,
welches hier allein in Rede ist, eingesetzt werden- Geschieht das Letz-
tere, so erfolgt die Rücklieferung der gesammten Vermögensmasse, zwar
nicht an die Handelsgesellschaft, denn diese ist kraft Gesetzes aufgelöst;
aber doch an die bisherigen Gesellschafter als gemeinschaftliche Eigen-
thümer (Nürnb. Prot. S. 1049), und als solche sind sie befugt, das
gesammte Handelsgeschäft, und hierzu gehört auch die für dasselbe zu-
ständige Firma, einem Dritten, oder Einem unter sich als Allein-
eigenthum zu überlassen. Setzen die früheren Gesellschafter selbst
das Handelsgeschäft wieder fort, so liegt in dieser Thatsache der Ab-
schluß eines neuen Gesellschaftsvertrages, bei dem es im Einzelnfalle
nur fraglich sein kann, ob bei dem übrigens nicht wohl zu vermuthen-
den Mangel ausdrücklicher Abreden die ursprünglichen Vertragsbestim-
mungen oder das Gesetz (Art. 90 ff. H.-G.-B.) maßgebend sein sollen;
im Allgemeinen möchte dabei wohl für das Erstere zu vermuthen sein.
Bei der Commandit - Gesellschaft und der stillen Gesellschaft
wird nicht zu übersehen sein, daß bei Fortführung des Geschäftes
nach der Concursaufhebung durch Berechnung des Verlustantheils
des Commanditisten und stillen Gesellschafters deren verbleibendes
Einlagecapital festgestellt wird. Für die Commanditgesellschaft er-
zwingt sich dieß gewissermaßen schon durch die erforderliche neue
unterbleibt die Bekanntmachung, weil das Bezügliche bereits durch das Konkurs-
gericht geschieht; löst nun etwa der frühere Gemeinschuldner sein Geschäft auf, so
liegt ihm die Abmeldung der Firma ob. Geht 'das Handelsgeschäft durch Aus-
schüttung der Masse unter, so kann auch die Firma nicht fortbestehen und die
letzte Thätigkeit des Concursverwalters ist es, die todte Firma zur Löschung zu
bringen. Damit ist auch für die Einzelnfirmen der Zweck erreicht, welcher in den
Motiven zu Art. 13 des Einf.-Ges. angegeben ist, daß das Handelsregister mit
dem wirklichen Rechtszustande in Uebereinstimmung erhalten und verhütet wird,
daß diejenigen, welche es einsehen, durch dessen Inhalt getäuscht werden.

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