Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

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Beiträge zur Feststellung und Ermittelung der Verbindlichkeit

nahmebestimmung des Art. 10 in der Regel entzogen sein. So viel
aber die in den Händen städtischer Corporationen befindlichen großen
Speiseanstalten anlangt, so sind diese gar keine Handelsunternehmun-
gen, weil ihnen der Zweck zu gewinnen mangelt, vielmehr sind sie
bloße Wohlthätigkeitsanstalten. *)
Was sodann die Beherbergung anlangt, so enthält diese keines-
wegs Handelsgeschäfte. Sie besteht lediglich in einer Vermiethung, sei
es von beweglichen — z. B. Betten — sei es von Theilen unbeweglicher
Gegenstände — Zimmer —. Unter den in Art. 271 und 272 H.-
G.-B. aufgezählten einzelnen Handelsgeschäften aber wird nirgends
der Vermiethung gedacht, und es ist bei den Berathnngen der Com-
mission der Vorschlag, Anschaffungen zum Zwecke der Weiter v e r -
miethung unter die in Art. 272,t bezeichnten Handelsgeschäfte
aufzunehmen, ausdrücklich abgelehnt worden.**) Demzufolge liegt
auch kein Grund vor, die Besitzer großer Hotels der Ausnahme zu
entziehen, da die Größe ihres Geschäftsbetriebs von der Wechselwir-
kung zweier Geschäftszweige, des Beköstigens und des Vermiethens,
abhängt, der eine dieser Factoren aber ohne allen Einfluß auf die
handelsrechtliche Beurtheilung ist.
3.
Art. 10 H.-G.-B. nennt weiter „gewöhnliche Fuhrleute".
Um diese Ausnahme recht beurtheilen zu können, hat man zu-
vörderst die Regel näher zu betrachten.
Von unmittelbaren Transportgeschäften, welche bei gewerbs-
mäßigem Betriebe handelsrechtlicher Beurtheilung unterliegen, be-
ziehendlich den Unternehmer als Kaufmann gelten lassen, finden sich
in Art. 272 Z. 3 H.-G.-B. aufgesührt:
die Geschäfte des Frachtführers sowie die Geschäfte der für den
Transport von Personen bestimmten Anstalten.
Den Frachtführer definirt das Gesetz selbst in Art. 390 als den-
jenigen, welcher gewerbsmäßig den Transport von Gütern zu
Lande oder auf Flüssen und Binnengewässern ausführt. Dagegen
ist es der Praxis überlassen geblieben, zu bestimmen, welche Unter-

*) Vgl. Busch im Archiv für Theorie und Praxis des Allgem. Deutschen
Handelsrechts, Bd. I., S. 191, Nr 5.
**) Vgl. Protoc. III., S. 1263.1288.

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