Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

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Einfluß der Concurserösfnung auf das Firmenrecht.

Wurf eines H.-G.-B. für die preußischen Staaten zu Art. 16. 27)
ist mit dem Untergang des letztem erloschen. So lange dagegen das
Handelsgeschäft, sei es auch.unter Verwaltung der Gläubigerschaft
und in deren Vertretung, des Concursverwalters, fortbesteht, hat auch
noch die Firma einen Gegenstand und Leben.
Wird der Concurs durch Erkenntniß wieder aufgehoben, so hat
der Gemeinschuldner darauf Anspruch, daß ihm sein Vermögen un-
beschädigt zurückgeliefert wird; hierzu gehört aber auch die Rückge-
währung der Firma, die, mit der durch die Concurserösfnung gekenn-
zeichneten Geschäftsstockung, noch keinesweges dauernd credit- und
überhaupt werthlos geworden ist.
Ebenso ist es bei der Beseitigung des Concurses durch Accord;
da es dann im Interesse der Gläubigerschaft liegt, daß nach Aufhe-
bung des Concurses der Gemeinschuldner in möglichster Ungestörtheit
seine kaufmännische Thätigkeit wieder aufnehmen könne, so setzt dieß
voraus, daß er in der Lage sei, dieß unter altbekannter Firma zu thun.
Wenn das österreichische Einführungsgesetz im § 14 auch die
Eintragung des Concurses über das Vermögen eines Einzelkauf-
manns in das Handelsregister vorschreibt und auch anderweit ein
solcher Vermerk für zweckmäßig erkannt ist,*) so ist damit keinesweges

*) In einem Aufsatz Bd. II, S. 81 des Centr.-Organs habe ich die Zweck-
mäßigkeit der Eintragung der Concurseröffnung über eine Einzelfirma in das
Handelsregister nachzuweisen gesucht, und gegen einen Aufsatz in der deutschen
Gerichtszeitnng 1862, S 261 ausgeführt, daß aus einer amtlichen Mittheilung
über die Concurseröffnung nicht Veranlassung genommen werden dürfe, die
Firma zur Löschung zu bringen, diese vielmehr einstweilen fortbestehe. Gegen
die von mir vertretene Zweckmäßigkeit sind von hochgeachteter Hand im Central-
Organ Bd. II, S. 82 Erinnerungen gemacht, und heißt es dort: „Das von
Mehrerern als Ideal erstrebte formalistische System einer absoluten Sicherheit
auf Grund einer seinem Inhalte nach durch das Richteramt gewährleisteten Buch-
führung ist im H.-G.-B. nicht angenommen und läßt sich im Handelsleben nicht
ausführen." Dem trete ich durchaus bei und habe es für den speciellen Fall der
Zweigniederlassungen zu Art. 21 H.-G.-B. im Central-Organ 1863, S. 61 be-
reits dargelegt; ja die ausgedehnte Praxis beim K. Stadtgericht zu Berlin hat
mir die Ueberzeugung verschafft, daß die Verpflichtung zur Anmeldung und Ein-
tragung sämmtlicher Einzelnfirmen zu weit gegriffen ist, und daß das im preußi-
schen Entwurf eines H.-G.-B. vertretene Princip, wonach namentllich die durch
Erbgang oder Vertrag erworbenen Firmen, welche mit dem bürgerlichen Namen
des Erwerbers nicht übereinstimmen, zur Erhaltung dieses Rechtes und Kennbar-

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