Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

28. Zu Art. 21 des H.-G.-B.

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Zu Art. 21 des H.-G.-B.

an denen dieser Handelsartikel dem Publikum zugänglich gemacht
wird, ohne daß der Sitz der Gesellschaft aufhört der Mittelpunkt
sämmtlicher Geschäfte zu sein.

XXVI.
Zu Art. 21 des H.-G.-B.
Erkenntniß des Appellationsgerichts der freien Stadt
Frankfurt vom 21. December 1863 in Sachen derHom-
burger Eisenbahngesellschaft, Appellantin, den Eintrag
ihrer Station Frankfurt in das Frankfurter Handels-
register betreffend.
In Erwägung, daß eine Station der Homburg er Eisenbahnge-
sellschaft sich dahier befindet; daß
die Geschäfte dieser Station von zwei Erhebungsbeamten, einem
Billetverkäufer und einem Güterexpedienten besorgt werden; daß
diese Beamte ermächtigt sind, Frachtgeschäfte für Personen und
Sachen, also einzelne kaufmännische Geschäfte in einer für die Appel-
lantin bindenden Weise abzuschließen; daß indessen
hieraus nicht gefolgert werden kann, daß diese Station als eine
Zweigniederlassung der Appellantin im Sinne des Handelsgesetzbuchs
angesehen werden kann, indem durch die Zweigniederlassung einer
Actiengesellschaft eine ständige Stellvertretung der letzteren an dem
Ort, wo sich die erstere befindet, begründet wird;
Renaud, Recht der Actiengesellschaften S. 563,
nun aber zur Vertretung der Homburger Eisenbahngesellschaft am
hiesigen Platz nach § 6 der Gesellschaftsstatuten *), sowie nach 84 a

*) Der § 6 lautet: Das Domicil der Gesellschaft und der Sitz ihrer Ver-
waltung sollen in der Stadt Homburg sein, von wo aus und wohin alle die Ge-
sellschaft oder ihre Geschäfte betreffenden Schriftstücke erlassen oder gerichtet wer-
den. Jedoch wird in jedem der übrigen von der Bahn berührten Staaten ein
daselbst wohnender Staatsangehöriger desselben als ständiger Bevollmächtigter

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