Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

zur Firmenanmeldung.

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Wenn dieß nun lediglich vermöge landesgesetzlicher Dispositionen
gestattet sein soll, so muß in deren Ermangelung selbstverständlich die
Ausnahmebestimmung des Art. 10. H.-G.-B. bezüglich der Wirthe
absolut aufgefaßt worden, dergestalt, daß alle Personen, welche die
Geschäfte eines Wirthes betreiben, ohne Rücksicht auf den Geschäfts-
umfang der Ausnahme zu unterstellen sind.
Wie dieß aus der einen Seite sich ausreichend rechtfertigen läßt,
so möchte auch auf der anderen Seite insoweit für die Landesgesetz-
gebungen keine Veranlassung zu abändernden Dispositionen vorliegen.
Die Geschäfte der Wirthe beziehen sich theils auf die Beköstigung,
theils auf die Beherbergung von Personen. Auf erstere sind sie be-
schränkt bei Schankwirthen, Speisewirthen, aus beide sind sie gerichtet
bei Herbergswirthen, Gastwirthen, Hotelwirthen. Die Beköstigung
bedingt vorgängige Anschaffung von Eß- und Trinkwaaren zum Zwecke
der Veräußerung, involvirt sonach zwar Handelsgeschäfte, allein der
Gewerbebetrieb selbst stimmt eines Theils mit dem der oben sub la-
genannten Personen insofern überein, als er sich auf Gegenstände des
täglichen Lebensbedürfnisses, welche meist ihrer Natur nach eine Auf-
speicherung in größeren Vorräthen ausschließen, bezieht, anderen
Theils und hiermit zusammenhängend sind die Anschaffungeu in der
Hauptsache auf einen kleinen geographischen Bezirk beschränkt. Wie
daher diese Geschäfte, so lange die Weiterveräußerung in Einzelver-
käusen an Ort und Stelle besteht, an sich niemals einen größeren Um-
fang erreichen können, so bedürfen auch solche Geschäftsleute nicht der
hauptsächlich auf der geographischen Ausdehnung des Handels be-
ruhenden Rechte und Pflichten der Kaufleute.
Allerdings gibt es nun Unternehmungen, welche darauf gerichtet
sind, neben den Geschäften der Wirthe, soweit sie sich auf Beköstigung
beziehen, auch den Umsatz von Gegenständen desselben Gewerbes im
Großen zu betreiben. In solchen Fällen bilden jedoch die Geschäfte
des Wirthes eben nur einen Nebenerwerbszweig, das Hauptunterneh-
men besieht in dem Handel nach außen — wobei nach dem Oben-
erörterten die Waarenanlage den Maßstab für die Beurtheilung der
Größe des Betriebs abgibt — und wird meist mit einer Handels-
geschäfte der in Art. 271,x H.-G.-B. bezeichneten Art bedingenden
und nicht blos handwerksmäßigen Fabrikation der betreffenden Han-
delsgegenstände verbunden, daher auch in Rücksicht hierauf der Aus-

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