Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Sind Ziegeleibesitzer Kaufleute?

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Es kann hiernach nicht zweifelhaft sein, daß der Artikel 272,
Nr. 1 keine Anwendung auf Gutsbesitzer findet, welche nur ihre
eigenen Producte oder ihr eigenes Material zu Ziegeleifabrikaten Be-
hufs des Verkaufs verarbeiten. Es ist in dem Handelsgesetzbuch
überhaupt keine Bestimmung enthalten, welche auf einen solchen
Gutsbesitzer zur Anwendung kommen könnte, und hieraus folgt von
selbst, daß derselbe auch nicht verpflichtet ist, eine Handelsfirma an-
zumelden. Die Nürnberger Protokolle ergeben, daß es in der That
nicht beabsichtigt worden ist, im Allgemeinen und, abgesehen von ein-
zelnen Ausnahmen, die Gutsbesitzer als solche dem Handelsgesetz-
buche zu unterwerfen. In den Motiven zum preußischen Entwürfe,
Seite 5, ist bemerkt, daß ein Gutsbesitzer durch den Verkauf von
eigenen Producten nicht zu einem Kaufmann wird. In der Nürn-
berger Conferenz vom 23. Januar 1857 wurde dagegen geltend ge-
macht, daß bei großen landwirthschaftlichen Fabriken, namentlich bei
dem großartigen Betriebe von Rübenzuckerfabriken, welche die auf
eigenen ausgedehnten Landgütern erzeugten Runkelrüben verarbeite-
ten, der Betrieb einer solchen Fabrik offenbar ein Handelsgeschäft
sei. Es heißt sodann in dem Protokolle (S. 1292 der gedruckten
Protokolle:)
„Es machte sich jedoch die Erwägung geltend, daß man,
wenn der Producent im Allgemeinen erwähnt würde, weit
über die richtige Grenze hinausgehe, daß aber auf der an-
deren Seite eine sichere Unterscheidung zwischen großartiger
und geringfügiger Production aufzustellen ganz unmöglich
sei, und daß die Hauptfälle großartiger Production aus
anderen Gründen unter das Handelsrecht fallen würden,
weil die Producenten, ohne zu ihrem Zwecke Ankäufe zu
machen, nur selten durchkommen könnten, so daß sie mit
Rücksicht hierauf als Kaufleute erscheinen würden. Der
erwähnte Antrag wurde hieraus nicht weiter verfolgt."
Es ergibt sich hieraus, daß ein Gutsbesitzer nur alsdann dem
Handelsgesetzbuch unterworfen sein soll, wenn einzelne ausdrückliche
Bestimmungen desselben in dem concreten Falle auf ihn Anwendung
finden und namentlich alsdann, wenn er das landwirthschaftliche Ge-
werbe nicht blos mit den von ihm selbst gewonnenen Producten be-
treibt. Ein solcher Fall der Ausnahme liegt hier nicht vor. Der

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