Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Sind Ziegeleibesitzer Kaufleute?

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Hervorrust (Handelsgesetzbuch Art. 4 vergl. mit Art. 271. 272), daß
ferner bei der Berathung des Handelsgesetzbuchs allerdings zur Er-
wägung gelangt ist, ob es einer besonderen Vorschrift darüber bedürfe,
inwiefern die Bestimmungen über Kaufleute nur auf die handeltrei-
benden Privatpersonen und die Handelsgesellschaften anwendbar seien,
und daß es nicht für erforderlich erachtet ist, eine weitere als die im
Art. 4. enthaltene Vorschrift hierüber aufzunehmen.
2) Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Breslau.
In der Beschwerdesache des Rittergutsbesitzers von S.
hat das genannte Appellations-Gericht am 10. Februar
1863 dahin erkannt:
daß das Erkenntniß des Königlichen Kreisgerichts zu N. vom
20. November 1862 dahin abzuändern, daß die gegen den Be-
schwerdeführer wegen Nichtanmeldung einer Handelsfirma in
Betreff der Ziegelei zu S. festgesetzte Ordnungsstrafe von fünf
Thalern aufzuheben und die Kosten des Verfahrens außer An-
satz zu lassen, und beziehungsweise niederzuschlagen.
Von Rechts Wegen.
Gründe.
Der erste Richter hat bereits in zutreffender Weise ausgeführt,
daß ein Gutsbesitzer in Betreff des Betriebes einer Ziegelei nicht
dem Artikel 271, Nr. 1 des Handelsgesetzbuches unterliegt. Dieser
Artikel bestimmt: daß der Kauf oder die anderweitige Anschaffung
von Maaren oder anderen beweglichen Sachen zur weiteren Ver-
äußerung ein Handelsgeschäft sei, und daß es dabei keinen Unterschied
machen soll, ob die Sachen in Natur oder nach einer Verarbeitung
weiter veräußert werden. Mit Recht bemerkt der erste Richter, daß
das erste Requisit dieser Bestimmung in dem hier vorliegenden Falle
fehlt, wenn ein Gutsbesitzer mit den von ihm selbstgewonnenen Material
Ziegeln, Drainröhren und dergleichen zum Verkaufe anfertigt, das
Material mithin nicht erst anschafft. Der erste Richter nimmt da-
gegen an, daß auf einen solchen Gutsbesitzer der Artikel 272, Nr. 1
Anwendung finde:
„die Uebernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung be-
weglicher Sachen für Andere, wenn der Gewerbetrieb des
Unternehmers über den Umfang des Handwerks hinausgeht."

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