Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

25. Sind Ziegeleibesitzer Kaufleute?

xxm.
Sind Ziegeleibesitzer Kaufleute?
Vgl. S. 382 und 383, Bd. I und S. 227, Bd. H dieses Archivs.

1) Verfügung des Justiz-Ministers ä. 6. Berlin, den 20.
Juni 1862, an den Magistrat zu S.
Dem Magistrat wird auf die Eingabe vom IO. d. M., betref-
fend die Eintragung der Stadt Schweidnitz in das Handelsregister
eröffnet, daß die Frage, ob die zur Eintragung in das Handelsregister
bestimmte Anmeldung nothwendig die gerichtliche oder notarielle
Form erfordert habe, durch die Befolgung der Verfügungen der zu-
ständigen Gerichtsbehörden ihre Erledigung gefunden hat, und der
Justiz-Minister daher um so weniger sich veranlaßt finden kann, über
diese Frage sich nachträglich auszusprechen, als nach § 35 der Ver-
ordnung vom 2. Januar 1849 (Gesetz-Samml. S. 1) in Verbindung
mit § 1, Abschnitt 1 der Instruction vom 12. December 1861 (Just.-
Min.-Bl. S. 328) gegen die vom Appellationsgericht im Beschwerde-
wege erlassene Verfügung eine weitere Beschwerde nicht stattfand.
Aehnlich verhält es sich mit der ferneren Frage, ob die Stadtgemeinde
verpflichtet gewesen sei, wegen des Betriebes einer Ziegelei die Ein-
tragung in das Handelsregister nachzusuchen, indem es auch in dieser
Beziehung sich um eine bereits erledigte und der Cognition des
Justiz-Ministers nicht unterliegende Angelegenheit handelt (Ein-
führungsgesetz zum deutschen Handelsgesetzbuch vom 24. Juni 1861
— Gesetz-Samml. S. 449, Art. 5, § 1—5). Es soll jedoch nicht
unerwähnt bleiben, daß der Betrieb einer Ziegelei, insofern das Fa-
bricat aus Material hergestellt wird, welches der Eigenthümer der
Ziegelei nur aus seinen Grundstücken entnimmt und nicht durch Kauf
oder in anderer Weise von Dritten sich verschafft, keineswegs schon
die Eigenschaft eines Kaufmanns im Sinne des Handelsgesetzbuchs

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer