Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

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Ueber den Begriff von Handelssachen.

gung zu gemeinschaftlichem Handelsbetriebe (Art. 10, Abs. 2 des
allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches) aus dem gesellschaft-
lichen Verbände oder in Bezug aus die Liquidation oder die Aus-
einandersetzung;
6) die Rechtsverhältniffe, welche aus den Berufsgeschäften der Han-
delsmäkler, Dispacheurs, Güterbestätter, Wäger, Meffer oder
anderer Personen, welche die Menge oder die Güte der Maaren
oder deren Verpackung für den Handelsverkehr öffentlich zu be-
glaubigen haben, zwischen ihnen und anderen Personen entstehen;
7) die Aufsicht über die Handelsmäkler, Dispacheurs und Güterbe-
stätter in Bezug auf ihre Berufsgeschäfte, sowie deren Bestrafung
wegen der von ihnen im Berufe begangenen Pflichlverletzungen;
8) die Rechtsverhältnisse des Seerechts; ferner jene, welche im Ver-
kehr zu Land, auf Flüssen und Binnengewässern zwischen Fracht-
führern und den Absendern, Empfängern und anderen betheiligten
Personen entstehen;
9) die Rechtsverhältnisse aus der Bestellung, Zurückforderung oder
Geltendmachung von Faustpfändern für Forderungen aus Han-
delsgeschäften, aus dem Bestände oder der Ausübung des Reten-
tionsrechtes wegen solcher Forderungen, sowie aus dem Bestände
oder der Geltendmachung von gesetzlichen Pfandrechten an be-
weglichen Sachen für Forderungen aus Handelsgeschäften ;
10) die Veräußerung von beweglichen Sachen und Werthpapieren in
allen Fällen, in welchen dieselbe nach den Bestimmungen des all-
gemeinen deutschen Handelsgesetzbuches von dem Gerichte auch
ohne vorgängige Klagestellung auf einseitigen Antrag eines der
Betheiligten verfügt wird;
11) die Führung der Handelsregister und alle übrigen Rechtsange-
legenheiten und Handlungen, welche durch sonstige Bestimmungen
des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches den Handelsge-
richten überwiesen sind."
Bemerkungen 1. Der Art. 63 spricht nicht ausdrücklich blos
von Privat-Rechtsverhältnissen. Indessen haben wir schon oben be-
merkt, daß auch schon nach dem Handelsgesetzbuch der Begriff der Handels-
Sachen auf Privatrechtsverhältniffe zu beschränken sei.
(ad Ziff. 1) 2. Da hier auf die Art. 271—277 des H.-G.-B.
verwiesen wird, so kann ein Zweifel über die Handels-Geschäfte der Art.
274 u. 276 nicht entstehen. — Auch gewinnt die Auslegung, daß die
correlaten Nichthandels-Geschäfte Handels-Sachen seien, durch die Er-
wähnung des Art. 277 noch einige formelle Unterstützung, eine ausdrück-
liche Bestätigung aber durch den Art. 64, welcher auch die Verbindlich-
keiten der Nichtkaufleute aus den in Ziff. 1 des Art. 63 erwähnten Rechts-
verhältniffen als Handels-Sachen bezeichnet und dieselben nur nicht der
Competenz des Handelsgerichtes unterwirft. Aus dem Umstande, daß

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