Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

lieber den Begriff von Handelssachen.

277

I. die Rechtsquellen, und zwar:
1) Wirksamkeit des Gewohnheitsrechtes: H.-G.-B. Art. 1,
2) Aufhebung früherer Gesetze: Einf.-Ges. Art. 2. 3;
II. die gerichtliche Rechtsverfolgung:
1) Competenz der Handels-Gerichte: Einf.-Ges. Art. 56.
62—65. 82,
2) Selbstständigkeit der Handelsfrauen vor Gericht: H.-G.-B.
Art. 9;
3) Beweis:
a) durch Handelsbücher (unter Kaufleuten: H.-G.-B.
Art. 34; gegen Nichtkaufleute: Einf.-Ges. Art. 73);
b) durch Zeugen im Regierungs - Bezirk der Pfalz: Einf.-
Ges. Art. 80;
III. die Tax-Ordnung: Einf.-Ges. Art. 83. 84.
Der Art. 63 lautet nun:
„Handelssachen sind:
1) Die Rechtsverhältnisse, welche aus Handelsgeschäften (Art. 271
bis 277 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches) zwischen
den Betheiligten entstehen;
2) die Rechtsverhältnisse, welche das Recht zum Gebrauche einer be-
stimmten Firma oder die Entschädigung wegen widerrechtlichen
Gebrauches einer Firma zum Gegenstände haben;
3) das Rechtsverhältniß, welches aus der Veräußerung eines be-
stehenden Handelsgeschäftes zwischen dem Veräußerer und dem
Erwerber entsteht;
4) die Rechtsverhältnisse zwischen den Kaufleuten und ihren Procu-
risten, Handlungsbevollmächtigten und Handlungsgehilfen sowie
den in ihren Gewerben angestellten Beamten und sonstigen Be-
diensteten, ferner die Rechtsverhältnisse dieser Personen aus
Handlungen, durch welche sie sich im Gewerbe des Principals
Dritten verantwortlich gemacht haben;
5) die Rechtsverhältnisse der Handelsgesellschafter rücksichtlich des
Vollzugs des Gesellschaftsvertrages und aus diesem während des
Bestehens und nach der Auflösung der Gesellschaft;
ferner die Rechtsverhältnisse zwischen den Gesellschaftern und
den Vorstehern und Liquidatoren der Gesellschaft, sowie die
Rechtsverhältnisse dieser Personen untereinander;
ingleichen die Rechtsverhältniffe zwischen den stillen Gesell-
schaftern und dem Inhaber des Handelsgewerbes oder zwischen
den Theilnehmern an einer Vereinigung zu einzelnen Handels-
geschäften für gemeinschaftliche Rechnung oder an einer Vereint-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer