Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Ueber den Begriff von Handelssachen.

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der Begriff der Handels-Sache nach dem preuß. Einf.-Gesetze sich auf
die Fälle beschränken, wo das wirkliche „Recht zum Gebrauche einer
Handelsfirma" verletzt ist.
Vorsichtiger haben sich die sächsische Ausführungs-Verordnung
(§ 8, Ziff. 4) und das bayerische Einf.-Gesetz (Art. 63, Ziff. 2) aus-
gedrückt, indem sie in die der jetzigen preußischen entsprechenden Fas-
sung ausdrücklich den alle Fälle einer Nichtbefugniß umfassenden
Zusatz einschoben „oder die Entschädigung wegen widerrechtlichen Ge-
brauchs einer Firma," was überflüssig gewesen wäre, wenn man schon
der übrigen Fassung die allgemeine Bedeutung beigelegt hätte.
Gleichwohl hätten auch sie nicht blos die Entschädigung, sondern auch
die übrigen Rechte aus Art. 27 des H.-G.-B. erwähnen müssen.
Das großherzogl. hessische Einf.-Gesetz, welches in Art. 37, Ziff. 2
die Competenz des Handels-Gerichtes in Betreff des Gebrauchs einer
Firma bestimmt, saßt sich zunächst in entsprechender Weise wie der Ent-
wurf des preuß. Einf.-Gesetzes, fügt aber außerdem auch den Fall des
Art. 22 des H.-G.-B. hinzu: „das Rechtsverhältniß, welches aus dem
Rechte zum Gebrauch einer Firma demjenigen gegenüber, welcher sich
derselben widerrechtlich anmaßt oder zwischen den Contrahenten durch
die Veräußerung eines bestehenden Handels-Geschäftes entsteht."
Das österreichische Einf.-Ges. bedient sich einer dem Sinne nach
mit der des preußischen Gesetzes gleichbedeutenden Fassung: „in An-
sehung des Rechtes zum Gebrauche einer Firma zwischen den Rechts-
ansprechern."
14. Wenn die sächsische Ausführungs-Verordnung und das
bayerische Einführungs-Gesetz von dem Gebrauche einer „bestimm-
ten Firma" sprechen, so wird dieß keine Aenderung des Sinnes gegen
den bloßen Ausdruck „Firma" enthalten.
(ad Ziff. 4) 15. Bei der Veräußerung eines bestehenden Han-
delsgeschäftes (Gewerbes) kann der Gegenstand des Uebertrages ein
sehr verschiedenartiger sein: Waaren, Geschäftsmobiliar, Fabrikgeräth-
schaften, Fabriks- und Geschäfts-Locale, — Forderungen und Schul-
den re. Soweit nun in einer solchen Veräußerung zugleich irgend
ein Handels-Geschäft im Sinne der Art. 271—277 enthalten ist (in-
dem namentlich für den Veräußerer der letzte Act des Betriebes sei-
nes Handelsgewerbes darin gesunden werden muß: Art. 273), wären
die Rechtsbestimmungen über Handels-Sachen auch schon ohne die

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