Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

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Ueber den Begriff von Handelssachen.

vom Handelsgesetzbuch oder den Handelsgebräuchen mit Bezug auf
den Handel ausdrücklich aufgestellt sein sollte.
(ad Ziff. 2) 8. Die Rechtsverhältnisse unter den Gesell-
schaftern müssen natürlich die Gesellschaft betreffen, Angelegenheiten
unter Gesellschaftern als solchen sein. In Nichtgesellschafts-
Angelegenheiten stehen sich die Gesellschafter wie Fremde (Dritte,
Nichtgesellschafter) gegenüber.
9. Die Verhältnisse Dritter zu der Gesellschaft oder zu einem
oder mehreren der Gesellschafter sind alsdann ebenfalls Handels-
Sachen, wenn sie aus Handels-Geschäften (Ziff. 1) entspringen oder auf
Ziff. 3—7 sich stützen. Insofern gehören also auch die Art. 112—122
und 163—169 des H.-G.-B. sowie die übrigen Bestimmungen des
Handelsrechtes über Gesellschaften hierher.
Soweit jedoch civilrechtliche Beziehungen zwischen den frag-
lichen Personen (Gesellschaftern oder Gesellschaften) und Dritten
entstehen, z. B. durch den Erwerb eines Grundstückes, kann von
Handels-Sachen nicht die Rede sein, obgleich die genannten Ar-
tikel und Bestimmungen auch hier zur Anwendung kommen müs-
sen, — wie nicht nur aus Art. 111. 164. 213 durch Erwähnung
des Grundeigenthumserwerbes, sondern auch daraus hervorgeht, daß
die Gesellschaften, welche hier in Frage stehen, nur auf Grund des
Handelsrechtes ihre Existenz haben und nicht zugleich auch civilrecht-
liche Gesellschaften sind, nicht gleichsam einen doppelten Personen-
stand besitzen.
Während indessen nach dem Handelsgesetzbuch die Handelsge-
bräuche, in Ermangelung von Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs,
in allen Handelsbeziehungen unbeschränkte Kraft haben, können jene
nach dem preuß. Einf.-Gesetz Dritten gegenüber hier nicht wirk-
sam werden, weil die Ziff. 2 in dieser Beziehung eine Handels-
Sache nicht anerkennt und somit auch die Handelsgebräuche des Art. 1
des H.-G.-B. ausschließt.
10. Bei den in Art. 10 des H.-G.-B. aufgeführten Vereini-
gungen, welche ohne diese Bestimmung Handels-Gesellschaften sein
würden, bilden also bezüglich der inneren Angelegenheiten, weil die
daraus entspringenden Rechtsverhältnisse ebenfalls Handels - Sachen
sind, die (allgemeinen) Bestimmungen über Handels-Sachen, alsdann

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