Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Ueber den Begriff von Handelssachen. 265
und 274 nicht immer in Betracht kommen. Solche Geschäfte
betreffen:
a) Darlehen, welche Kaufleute empfangen (Art. 292),
b) Anweisungen oder Verpflichtungsscheine eines Kaufmannes
(Art. 300 und 301),
c) Veräußerungen von Inhaber-Papieren durch einen Kauf-
mann Art. 307).
ä) Hierher gehört auch der Art. 302 in Betreff der Ausliefe-
rungsscheine, welche sich nicht einmal auf Kaufleute oder Maaren
zu beziehen brauchen.
Sind diese Geschäfte nun auch für sich allein (selbstständig)
als Handels-Geschäfte aufzufassen, so tragen sie, nach der obigen
Darstellung, auch den Charakter von Handels-Sachen. Wären sie
jenes aber nicht, so müßten sie zwar immerhin noch, weil sie handels-
rechtlichen Bestimmungen unterliegen, im Sinne des Handelsgesetz-
buchs als Handels-Sachen, könnten aber nicht nach dem preuß. Einf.-
Gesetze als solche betrachtet werden.
Gegen den Charakter derselben als Handelsgeschäfte ließe sich
nun zwar anführen, daß sie im I. Abschnitt des Ersten Titels IV.
Buches des H-G.-B., welcher den Begriff von Handels-Geschäften
dem Umfange nach specificirt, nicht mitaufgeführt seien. Da indessen
auch nicht ausdrücklich gesagt ist, daß nur die dort aufgezählten Ge-
schäfte Handels-Geschäfte sein sollen, die fraglichen Geschäfte aber
doch an anderen Stellen des ganz „Von den Handelsgeschäften" han-
delnden Vierten Buches normirt sind und es als unwesentlich erscheint,
ob ein Rechtsgeschäft an der einen oder der anderen Stelle des Gesetz-
buchs unter Handelsgeschäften mitaufgeführt wird, so wird man den-
selben wohl ebenfalls diesen Charakter und damit zugleich auch nach
dem preuß. Einf.-Gesetze die Eigenschaft von Handels-Sachen bei-
legen müssen.
6. An die Stelle der Betheiligten oder Parteien treten even-
tuell deren Universal- oder Particular-Rechtsnachfolger.
7. Dritte Personen — d. h. diejenigen, welche weder als Con-
trahenten noch als deren Universal- oder Particular-Rechtsnachfolger
betheiligt sind, — werden bezüglich der Objecte von Handels-Geschäf-
ten nur insoweit eine Aenderung ihrer Rechte erleiden, als eine solche

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