Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

258

Ueber den Begriff von Handelssachen.

d) durch Zeugen (im Bezirke des franz.-rhein. Rechts):
Einf.-Ges. Art. 48;
4) Vollstreckung durch Körperhaft (in dems. Bezirke):
Einf.-Ges. Art. 50 und 51;
IV. Gebühren und Kosten: Einf.-Ges. Art. 71. (Bergt. Einf.-
Ges. für Bayern Art. 83 und 84).
Der Art. 2 des preuß. Einf.-Gesetzes bestimmt nun:
Handelssachen sind die Rechtsangelegenhelten, welche eines der fol-
genden Privatrechtsverhältnisse zum Gegenstand haben:
1) das Rechtsverhältniß, welches aus Handelsgeschäften (Art. 271
bis 273 des Handelsgesetzbuchs) zwischen den Betheiligten entsteht;
2) die Rechtsverhältnisse zwischen den Mitgliedern einer Handels-
gesellschaft, zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber
des Handelsgewerbes, sowie zwischen den Theilnehmern einer
Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften, oder einer Vereini-
gung zum Handelsbetriebe (Artikel 10 des Handelsgesetzbuchs),
sowohl während des Bestehens, als nach Auflösung des gesell-
schaftlichen Verhältnisses, imgleichen das Rechtsverhältniß zwischen
den Liquidatoren oder den Vorstehern einer Handelsgesellschaft
und der Gesellschaft oder den Mitgliedern derselben;
3) das Rechtsverhältniß, welches das Recht zum Gebrauch einer
Handels-Firma betrifft;
4) das Rechtsverhältniß, welches durch die Veräußerung eines be-
stehenden Handelsgeschäfts zwischen den Contrahenten entsteht;
5) die Rechtsverhältnisse zwischen dem Procuristen und dem Hand-
lungsbevollmächtigten oder dem Handlungsgehülsen und dem
Eigenthümer der Handelsniederlassung, sowie das Rechtsver-
hältniß zwischen einer dritten Person und demjenigen, welcher
ihr als Procurist oder Handlungsbevollmächtigter aus einem
Handelsgeschäfte haftet (Artikel 55 des Handelsgesetzbuchs);
6) das Rechtsverhältniß, welches aus den Berufsgeschäften des
Handelsmäklers zwischen diesem und den Parteien entsteht;
7) die Rechtsverhältnisse des Seerechts, insbesondere diejenigen,
welche auf die Rhederei, die Rechte und Pflichten des Rheders,
des Correspondentrheders und der Schiffsbesatzung, auf die Bod-
merei und die Haverei, auf den Schadenersatz im Falle des Zu-
sammenstoßens von Schiffen, auf die Bergung und Hülfeleistung
in Seenoth und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger sich be-
ziehen.
Zur genaueren Erfassung der durch Art. 2 bezeichueten Han-
dels-Sachen im preußischen Sinne mögen die nachfolgenden
Bemerkungen dienen.

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