Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

256

Ueber den Begriff von Handelssachen.

gehören sollen, triftige Gründe sich anführen lassen, so ist doch zu
beklagen, daß diese Festsetzung nicht eine gleichmäßige, übereinstim-
mende geworden ist.
II. Mit particular-rechtlich beschränktem Umfange.
Zwei Einführungs-Gesetze — die für Preußen und für Bayern —
haben, in Abweichung vom A. D. Handelsgesetzbuche, dem Begriffe
von Handels-Sachen engere Schranken gezogen, so daß also diejenigen
Bestimmungen, in welchen das Handelsgesetzbuch (Art. 1. 9. 34) und
diese Einführungs-Gesetze von Handels-Sachen sprechen, nicht ans
alle, sondern nur auf die einzelnen in den betr. Einführungs-Ge-
setzen aufgeführten handelsrechtlichen Verhältnisse zu beziehen sind.
Durch Aufstellung dieses neuen technischen, künstlich geschaffenen Be-
griffes— welcher die Mitte hält zwischen Handels-Angelegen-
heiten (oder Handels-Sachen im Sinne des d. Handelsgesetzbuchs)
und Handels-Geschäften — hat man das Handelsrecht in wesent-
lichen Punkten für Nichtjuristen fast unverständlich gemacht und selbst
den Juristen mannichfache Schwierigkeiten bereitet, ohne materiell
etwas zu erzielen, was nicht auch bei Vermeidung dieser künstlichen
Terminologie zu erreichen gewesen wäre.
Man hätte einfach sagen können: die Art. 1.9. 34 des H.-G.-B.
finden nicht auf alle Handels-Angelegenheiten oder Handels-Sachen,
sondern nur auf die nachfolgenden (Privat-) Handelsrechts-Verhält-
nisse Anwendung u. s. w.; und konnte alsdann bei denjenigen Bestim-
mungen des Einführungs-Gesetzes, welche ebenfalls nur für diese
einzelnen Verhältnisse gelten sollten, sich auf jene Aufzählung beziehen.
Daß man dieß nicht gethan, mag seinen Grund vielleicht darin haben:
daß man sich scheute, die betr. Abweichungen 'als solche allzu klar her-
vortreten zu lassen, was mit der so vielfach ausgesprochenen Absicht,
keine Aenderungen am Handelsgesetzbuch vornehmen zu wollen, nicht
sonderlich gestimmt hätte.
Auch das Handelsgesetzbuch selbst enthält eine ähnliche künstliche
Terminologie in Betreff der Gesellschaften, indem es die stillen (im
Unterschiede von den Commandit-) Gesellschaften sowie die Vereinigung
zu einzelnen Handels-Geschäften für gemeinschaftliche Rechnung oder
zum Betriebe der in Art. 10 genannten Handels-Gewerbe von der
Bezeichnung „Handels-Gesellschaft" ausschließt, obgleich stille

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