Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

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Ueber den Begriff von Handelssachen.

Rechtsverhältnisse aus dem Kaufe rc. von denen aus dem Verkaufe rc.
ist nämlich nicht möglich, weil die Rechte und Pflichten des Käufers rc
mit den Pflichten und Rechten des Verkäufers rc. eben zusammen-
fallen. Hierauf ist bei dem preuß. Einführungs-Gesetze noch näher
einzugehen, weil dieses die Rechts-Verhältnisse aus Handels-
Geschäften als Handels-Sachen aufstellt.
Wenn also das Handelsgesetzbuch in Art. 277 die Bestimmun-
gen des 4. Buchs (mit den vorbehaltenen Ausnahmen) auf den Nicht-
handels-Contrahenteu für anwendbar erklärt, so folgt daraus keines-
wegs, daß nun die allgemeinen Bestimmungen über Handels-Sachen
(Art. 1. 9. 34) in Betreff des Nichthandels-Contrahenten überhaupt
nicht anwendbar seien.
Wie wir sahen, ist also überhaupt nach dem Handelsgesetzbuch
jede Rechts-Angelegenheit insoweit, als sie auf den Handel besonderen
Bezug hat, auch Handels-Sache. Nur muß es sich hierbei um
Privatrechtsverhältnisse handeln.
Obgleich nämlich an sich der Begriff von Handels-Sachen nicht
auf privatrechtliche Verhältnisse beschränkt ist und also auch Ange-
legenheiten des öffentlichen Handelsrechtes umfaßt, z. B. die allge-
meinen und die auf den Handel insbesondere sich beziehenden gewerbe-
polizeilichen, Steuer-, strafrechtlichen, processualischen und dergleichen
Verhältnisse: so erstrecken sich doch die auf Handels-Sachen bezüg-
lichen Bestimmungen des H.-G.-B., insbesondere die Anwendbarkeit
der Handelsgebräuche (Art. 1 des H.-G.-B.), nur auf privatrechtliche
Handels-Angelegenheiten, wie daraus unzweideutig erhellt, daß bei
Ermangelung von Handelsgebräuchen nur das allgemeine bürger-
liche oder Privat-Recht als letzte eventuelle Rechtsquelle angegeben
wird. Auf öffentlich rechtliche Handels-Angelegenheiten können folg-
lich nicht lediglich auf Grund des Art. 1 des H.-G.-B. die
Handelsgebräuche zur Anwendung kommen. Wo übrigens das Han-
delsgesetzbuch selbst in Betreff öffentlich rechtlicher Angelegenheiten Vor-
schriften gibt oder auf das Gewohnheitsrecht resp. die Handelsgebräuche
verweist, müssen dieselben natürlich ebenfalls zur Anwendung kommen.
Wenn also auch nicht ausgeschlossen ist, daß auch öffentlich recht-
liche Handels-Angelegenheiten in einem weiteren Sinne ebenfalls
Handels-Sachen sind, so beschränkt doch das Handelsgesetzbuch
diesen Begriff auf die handelsrechtlichen Privat-Angelegenheiten,

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