Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Ueber den Begriff von Handelssachen.

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was bei Handelsgebräuchen überhaupt nicht Vorkommen kann, da
diese sich ja überhaupt nur auf Handels-Sachen erstrecken dürfen.
Kämen solche Bestimmungen im Handelsgesetzbuche vor, so müßten
dieselben natürlich ebenfalls, wie jede andere gesetzliche Vorschrift, be-
folgt werden; aber es würden sich dann die Vorschriften über „Han-
dels-Sachen" auf die durch solche Bestimmungen getroffenen Ange-
legenheiten nicht erstrecken, weil sie eben keine Handels-Sachen wären.
Als eine solche Bestimmung wird man z. B. auch nicht die Vor-
schrift des Art. 302 des H.-G.-B. betrachten können, daß „Aus-
lieferungsscheine (Lagerscheine, Warrants) über Maaren oder andere
bewegliche Sachen, welche von einer zur Aufbewahrung solcher Sachen
staatlich ermächtigten Anstalt ausgestellt sind, durch Indossament
übertragen werden können, wenn sie an Ordre lauten." Die Bezie-
hung zum Handel liegt hierbei nämlich darin, daß solche Anstalten
in der Regel von Kaufleuten oder doch für Maaren (für Objecte von
Handelsgeschäften) benutzt werden und der Handel im Allgemeinen
ein Interesse daran hat, daß alle solche Scheine gleichmäßig behandelt
werden, damit in den einzelnen Fällen keine schwierigen Untersuchun-
gen über die Eigenschaft der hinterlegenden Person oder der aufbe-
wahrten Sache eintreten. Solche Verallgemeinerungen kommen
auch in Bezug auf den Kaufmann vor (Art. 272 Abs. 2, Art. 273,
Art. 306 Abs. 1 des H.-G.-B.), und selbst einzelne Arten von Ge-
schäften, welche an sich keine Handels-Geschäfte sind, es vielmehr erst
durch den zusammenhängenden Betrieb (durch die Gewerbsmäßigkeit)
werden (Art. 272. 378. 389. 420 des H.-G.-B.). In ähnlicher
Weise werden auch die Geschäftedes Telegraphen-Verkehrs überhaupt
Handels-Sachen sein, weil sie hauptsächlich dem Handels-Verkehr
dienen, während umgekehrt — wie die Handels-Geschäfte des Art.
271 des H.-G.-B. an und für sich oder absolute Handels-Geschäfte
sind — auch die Wechsel-Geschäfte, weil an sich schon den Geldumsatz
vermittelnd, an und für sich oder absolute Handels-Sachen (freilich
nicht Handels-Geschäfte) im Sinne des H.-G.-B. sein werden,
wenngleich Wechsel nicht mehr ausschließlich kaufmännische Papiere
sind. Daß nämlich Jedermann, soweit er vertragsfähig ist, Wechsel-
geschäfte betreiben kann, kommt ebensowenig in Betracht, wie bei den
Handels-Geschäften des Art. 271 des H.-G.-B.
Handels-Sachen betreffen überhaupt entweder die im Handel

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