Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

226 Handelsrechtliche Entscheidungen k. k. österr. Gerichtshöfe.
ad 1. Im ersten Hefte des ersten Bandes, Seite 91 ff* brachte
das „Archiv" eine Verordnung des App.-Ger. zu Dresden, welche
sich schließlich dahin ausspricht, daß unter dem Ausdruck „ander-
weite Ansch affung beweglicher Sachen" des Art.271,Abs. 1
Handelsgesetzes nur der Erwerb von zur Zeit der Erwerbung in be-
weglichem Zustande bereits vorhandener Sachen durch
Rechtsgeschäfte, welche diesen Erwerb vermitteln, nicht aber eine auf
die Ausnutzung des Grundes und Bodens durch Sonderung der Er-
zeugnisse desselben gerichtete Thätigkeit verstanden werden könne,
woraus gefolgert wurde, daß zum Abbau von Steinkohlenfeldern ge-
gründete Gesellschaften in das Handelsregister nicht eingetragen wer-
den können. —
Es dürfte nicht uninteressant und nicht ohne praktischen Werth
sein, aus der Entscheidung eines sehr ähnlichen Falles in Oesterreich
zu entnehmen, welche Ansichten über die Auslegung des so weiten
Begriffes „anderweite Anschaffung" in Art. 271, Abs. 1 H.-G. die
österreichischen Gerichte der verschiedenen Instanzen haben.
Das k. k. Landesgericht als Handelssenat zu Salzburg hatte die
Kupfergewerkschaft M. zur Anmeldung der im Handelsgesetze vorge-
schriebenen Thatsachen behufs Eintragung in das Handelsregister
aufgefordert, indem es von der Ansicht ausging, daß die Gewinnung
von Rohmaterialien durch Betrieb eines Bergwerkes unter den „sehr
allgemeinen Begriff anderweiteAnschaffung beweglicher Sachen
des Art. 271,1 H.-G." falle. — Zu dem gegen diese Aufforderung
von Seite der Direction der genannten Gewerkschaft ergriffenen Re-
curse wurde ausgeführt, daß die Besitzer des Bergwerkes M. eben
so nur Urproducenten seien, wie der Grundbesitzer, der seine selbst-
gezogenen Früchte zu Markte bringe, oder der Besitzer eines Forstes,
der das daraus geschlagene Holz veräußere, indem auch sie blos durch
den Abbau des Bergwerkes Rohmaterial gewinnen, und dasselbe sohin
auch keiner weitern Bearbeitung oder Verarbeitung mehr unterziehen,
als insofern es zur bessern Versendung und zum weitern Umsätze
zweckdienlich sei, daß sie somit im Sinne des Handelsgesetzes eben so
wenig Kaufleute seien, wie der Oekonom. — Das k. k. Oberlandes-
gericht fand jedoch diesem Recurse laut der hierüber erflossenen
Entscheidung vom 24. Ncwbr. 1863 Z. 18307 Folge nicht zu geben,
indem es sich blos dahin aussprach, daß die Kupfergewerkschaft M.

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